arp Frankfurt – Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump schlägt mit aller Härte gegen die von Frankreich erhobene Digitalsteuer zurück. Paris wiederum will mit Hilfe der EU Gegenmaßnahmen ergreifen. Das Risiko, dass der zuletzt abgekühlte Handelsstreit zwischen den USA und der EU wieder aufflammt, steigt.Die Steuer der Regierung von Emmanuel Macron zielt zwar nicht explizit auf US-Konzerne, die Dominanz amerikanischer Firmen im Techsektor sorgt aber dafür, dass vor allem US-Internetfirmen wie Facebook, Google, Apple und Amazon von der französischen Abgabe betroffen sind. Trump will sich das nicht bieten lassen. Der US-Präsident, der sich zurzeit zum Nato-Gipfel in London aufhält, erklärte laut der Nachrichtenagentur dpa-afx, dass eine “sehr hohe Steuer auf Wein” und andere Waren geplant sei. Die USA würden nicht zulassen, dass Frankreich amerikanische Firmen besteuere, sagte Trump. “Wenn irgendwer sie besteuert, dann sind wir das.” Belastung für US-KonzerneIn einem Bericht hatte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer Strafzölle von bis zu 100 % auf französische Waren im Wert von 2,4 Mrd. Dollar vorgeschlagen, weil die Digitalsteuer nicht mit den Grundsätzen der internationalen Steuerpolitik vereinbar und für US-Unternehmen eine Belastung sei. Ein Kritikpunkt der Amerikaner ist, dass Umsätze und nicht Gewinne und das auch rückwirkend besteuert werden können. Dies rücke von den bisherigen Prinzipien globaler Steuerpolitik ab. Lighthizer warnte laut dpa-afx auch davor, ähnliche Steuerinitiativen von Österreich, Italien und der Türkei einer Prüfung unterziehen zu können.Von den gegen Frankreich gerichteten Strafzöllen betroffen sein könnten demnach Produkte wie Champagner, bestimmte Käsesorten, Milchprodukte, aber auch Kosmetik und Handtaschen. Ob, und wenn ja auf welche Produkte genau, die Zölle Anwendung finden, soll nach Anhörungen im kommenden Januar entschieden werden.Mit seiner Steuer preschte Frankreich in der Frage der Besteuerung digitaler Produkte vor. Das Land erhebt eine Abgabe von 3 % für Digitalkonzerne mit mehr als 750 Mill. Euro Jahresumsatz und Einnahmen in Frankreich von mindestens 25 Mill. Euro pro Jahr.Eigentlich sollte auf Ebene der 36 in der OECD vertretenen Staaten im kommenden Jahr ein globales Regelwerk vereinbart werden, das klärt, in welchen Ländern Digitalkonzerne Steuern zahlen müssen. Entsprechende Vorschläge liegen seit Oktober auf dem Tisch.Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire will nach Aussagen vom Montag gleichwohl von der Digitalsteuer nicht abrücken. “Wir werden den Willen, die digitalen Riesen fair zu besteuern, um ein faires Steuersystem des 21. Jahrhunderts zu haben, nie, nie, nie aufgeben”, sagte er dem Sender France Inter, noch bevor die USA die Zolldrohungen aussprachen. Am Dienstag nannte Le Maire die Drohungen laut dpa-afx “inakzeptabel” und forderte für den Fall von US-Strafzöllen eine “deutliche Reaktion” der EU. “Wenn die USA sich am Ende einer internationalen Lösung verweigern und sich für neue Sanktionen gegen Frankreich entscheiden (. . .), haben wir gar keine andere Wahl, als auf europäischer Ebene zurückzuschlagen”, so Le Maire laut der Nachrichtenagentur dpa-afx. Man wolle das vermeiden, aber es liege in der Hand der US-Regierung. China-Deal kann dauernDer Konflikt schüttet Öl ins Feuer des ohnehin schwelenden Handelskonflikts zwischen den USA und der EU, in dem die amerikanische Seite auch immer wieder Strafzölle auf europäische Autos ins Spiel gebracht hat, was vor allem die deutsche Automobilbranche empfindlich treffen würde. Nach Aussagen von Trump am Dienstag könnte auch eine schnelle Lösung des Handelskonflikts zwischen den USA und China nicht in Sicht sein. “Ich habe keine Frist, nein”, sagte Trump laut der Nachrichtenagentur Reuters. “In gewisser Weise denke ich, dass es besser ist, bis nach der Wahl (im November 2020) mit China zu warten.”