jw Frankfurt – Die USA und China stehen offenbar unmittelbar vor einer Einigung im Handelsstreit. Chinas Vizepremier Liu He nahm gestern in Washington die Handelsgespräche mit US-Finanzminister Steven Mnuchin und dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer wieder auf. Die meisten Fragen im Zusammenhang mit dem Deal seien gelöst, berichtete die “Financial Times” unter Berufung auf Verhandlungskreise. Eine Einigung stehe noch in der Frage aus, was mit den bestehenden US-Zöllen auf chinesische Waren geschehen soll. Auch bei der Festlegung eines Durchsetzungsmechanismus, der sicherstellt, dass Peking die Vereinbarungen umsetzt, hakt es demnach noch. Derweil hat der Internationale Währungsfonds (IWF) die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump – ohne den Präsidenten explizit beim Namen zu nennen – in einem Aufsatz seines “Word Economic Outlook”-Berichts (WEO) heftig kritisiertWir beginnen die Endphase”, zitierte die “Financial Times” gestern Myron Brilliant, einen führenden Vertreter der amerikanischen Handelskammer. Seiner Einschätzung nach seien 90 % des Handelsabkommens zwischen den USA und China unterschriftsreif. Allerdings räumte Brilliant auch ein, dass die ausstehenden 10 % den “härtesten Teil” der Verhandlungen darstellen und dass von beiden Seite noch ein Entgegenkommen notwendig sei.Die bisherigen Verhandlungen haben sich hauptsächlich darauf konzentriert, was China tun kann, um den Überschuss im Warenhandel mit den USA – der im vergangenen Jahr einen Rekordwert von 419,2 Mrd. Dollar erreicht hat – zu verringern. Peking hat in diesem Bereich einige Angebote gemacht, beispielsweise die Zusage, das Defizit bis 2024, kurz vor dem Ende einer möglichen zweiten Amtszeit von Trump, auf null zu reduzieren. Dafür müsste China den Kauf von Landwirtschaftsprodukten, Industriegütern, Flugzeugen und anderen Gütern in die Höhe treiben. Peking hat bereits Schritte in diesem Bereich unternommen, unter anderem mit dem Import von Rekordmengen an US-Schweinefleisch und dem Wiedereintritt in den US-Sojabohnenmarkt.Ein Knackpunkt der Verhandlungen ist die Forderung der USA, die Einhaltung des Deals zu überwachen. Die USA wollen regelmäßige Treffen, um zu prüfen, ob China die Versprechen einhält, und die Erlaubnis, auch Zölle verhängen zu dürfen, falls dies nicht der Fall ist. China wehrt sich dagegen und will, dass alle Zölle, die im Laufe der letzten 12 Monate verhängt wurden, sofort aufgehoben werden, während die USA einige Zölle im Rahmen ihres Kontrollmechanismus beibehalten möchten.Auch beharrt Washington darauf, dass der Deal eine strengere Regel zur Währungsmanipulation enthält, die verhindert, dass China seine Währung abwertet, um sich Handelsvorteile zu verschaffen. China wehrt sich gegen solch einseitige Klauseln. Hinzu kommen Washingtons Bedenken gegenüber Pekings Subventionen für staatliche Unternehmen, die den Wettbewerb verzerren. Ein weiteres zentrales Element der Verhandlungen ist die Forderung der USA nach einem besseren Schutz ihres geistigen Eigentums. Im März hat Peking dahingegen ein neues Gesetz für ausländische Investitionen verabschiedet, das laut der Regierung sicherstellen soll, dass alle in China registrierten Unternehmen gleich behandelt werden.Pünktlich zu Beginn der neuen Handelsrunde meldete sich auch der IWF zu Wort – der mit der Trump’schen Handelspolitik hart ins Gericht ging. Nicht bilaterale Zölle, sondern makroökonomische Faktoren wie Geld- und Fiskalpolitik würden die Handelsbilanzen der Länder beeinflussen. Höhere Zölle hätten erhebliche negative Auswirkungen auf die Wertschöpfung, die Beschäftigung und die Produktivität der betroffenen Länder und durch die integrierten Wertschöpfungsketten auch auf Drittländer. Während einige wenige Länder von der Handelsumlenkung profitieren könnten, würden alle Länder von Unsicherheit und einer Verschärfung der finanziellen Bedingungen betroffen sein, wenn die Handelsspannungen eskalieren, so der IWF.Aggregierte außenwirtschaftliche Ungleichgewichte seien an und für sich nicht schlecht, da die Länder Kredite aufnehmen könnten, um Investitionen und Wachstum zu finanzieren. Politiker sollten aber verzerrende makroökonomische Maßnahmen vermeiden, die zu übermäßigen Ungleichgewichten führen. Zölle müssten auf multilateraler Ebene gesenkt werden, damit Länder ihre komparativen Kostenvorteile voll ausschöpfen könnten. Der IWF fordert die Länder dazu auf, Maßnahmen einzuführen, die dafür sorgen, dass die Vorteile des Handels geteilt werden und Verlierer durch Sozialversicherungssysteme entlastet werden.