jw – Seit Venezuelas Oberster Gerichtshof am Donnerstag das Parlament entmachtet hat, steht Regierungschef Nicolás Maduro erheblich in der Kritik, sein Land in die Richtung einer Diktatur zu steuern. In seiner Entscheidung bemängelte das oberste Gericht, das Parlament missachte geltendes Recht. Sämtliche gesetzgebenden Kompetenzen würden demnach an das Gericht selbst oder eine von ihm beauftragte Behörde übergeben. Die venezolanische Justiz gilt als Quasi-Instrument Maduros – der seine Macht nun markant ausbauen kann. Staatsstreich und Diktatur In ihrer Begründung für die Parlamentsenthebung stützen sich die Richter auf eine Klage der Regierung, die das Mandat dreier Parlamentsabgeordneter in Zweifel gezogen hat, weil sie angeblich Wahlstimmen gekauft hätten. Belege gibt es hierfür nicht. Die Klage betrifft aber ausgerechnet diejenigen Abgeordneten, die der Opposition im Parlament zu einer Zweidrittelmehrheit verholfen hätten. Mit dieser hätte sie Maduro des Amtes entheben können. Die Opposition hält die Klage daher für einen Vorwand. “Das heißt nichts anderes als Staatsstreich und Diktatur in Venezuela”, sagte Parlamentspräsident Julio Borges und rief zu Straßenprotesten auf. “Jetzt hat Maduro alle Macht.” Die Vereinigten Staaten und die Organisation Amerikanischer Staaten verurteilten die Entmachtung. Auch die Bundesregierung kritisierte die Regierung Maduro scharf und forderte sie auf, zu demokratischen Prinzipien zurückzukehren: “Es ist unerträglich, wie Präsident Maduro die Bevölkerung des Landes zur Geisel seiner eigenen Machtambitionen macht”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Sozialisten regieren seit 1999 in Venezuela. Seit dem deutlichen Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl im Dezember 2015 gibt es allerdings einen Dauerkonflikt zwischen Exekutive und Legislative. Die Opposition kämpft für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung des Präsidenten. Sie macht ihn für die schwere Wirtschaftskrise im Land verantwortlich, die durch den starken Ölpreisrückgang seit 2014 verschlimmert wurde. Maduro, der seit dem Tod von Hugo Chávez im März 2013 an der Macht ist, baute seine Regierung dagegen mit Notstandsdekreten Stück für Stück weiter aus und ließ mehrere Oppositionspolitiker verhaften. Wirtschaft im VerfallDer Präsident macht neben einem “ökonomischen Krieg” der USA gegen sein Land den niedrigen Ölpreis für die schlechte wirtschaftliche Lage in Venezuela verantwortlich. Die Situation im Land mit den meisten Ölreserven der Welt ist wahrlich akut: Die Inflationsrate lag 2016 bei 800 %. Bis zum Jahresende soll sie laut dem Internationalen Währungsfonds bei 1660 % liegen. Zudem ist das Land stark von Importen abhängig, kann aber Produkte in Dollar oder Euro kaum noch bezahlen, da der Bolívar immer mehr entwertet. Außerdem sind die Nahrungsmittel und Medikamente knapp. Erst vor wenigen Tagen bat Maduro die Vereinten Nationen bei der medizinischen Versorgung um Hilfe.Trotz Protesten und der schlechten wirtschaftlichen Lage im Land hat Maduro bisher alle Versuche der Opposition abwenden können, ihn aus dem Amt zu jagen. Regulär endet sein Mandat im Dezember 2018.