Reuters/dpa-afx Berlin – Führende Wirtschaftsverbände fordern von der nächsten Bundesregierung die Schaffung eines Digitalministeriums, um die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben. Der Bundesverband Deutscher Start-ups startete gestern eine entsprechende Petition, die unter anderem vom Industrieverband BDI und vom Hightech-Verband Bitkom unterstützt wird. Politiker von Union, SPD und FDP werden an frühere Aussagen erinnert, in denen sie für ein solches Ministerium eingetreten waren. Im Koalitionsvertrag von SPD und Union ist ein solches Ministerium allerdings nicht enthalten.”Wir fordern die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf, die Digitalisierung mit einer festen Verantwortlichkeit innerhalb der neuen Bundesregierung organisatorisch zu verankern und eine/n Digitalminister/in zu ernennen”, heißt es auf der Internetseite, in der für die Petition geworben wird. Die Politik laufe Gefahr, die Digitalisierung zu “verschlafen”, warnen die Initiatoren. Neuausrichtung der ParteienUnterdessen ging die Diskussion über die geplante große Koalition und die Neuausrichtung der Parteien weiter. Während sich Vertreter aller Parteien bei Auftritten zum politischen Aschermittwoch einen harten Schlagabtausch lieferten, rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) alle Parteien zu Kompromissfähigkeit auf. “Es ist nicht die Zeit für Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand, sondern es ist die Zeit für Vernunft und Verstand”, sagte sie beim politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Demmin. Die designierte SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles kündigte derweil an, die Partei nicht ausschließlich nach links rücken zu wollen. Bei manchen Themen müsse die SPD linker werden, etwa wenn es um den digitalen Kapitalismus gehe, sagte sie der “Zeit”. Bei anderen Themen sei das anders. Lange habe in der SPD zum Beispiel die Vorstellung geherrscht, für soziale Sicherheit zuständig zu sein, während sich die CDU für die innere Sicherheit interessiere. Sicherheit müsse aber umfassender verstanden werden. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz warb beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im bayerischen Vilshofen um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union – auch mit Blick auf das aktuell offene Zeitfenster für Reformen in Europa.Derweil betonte Finanzstaatssekretär Jens Spahn den Anspruch der CDU, rechts neben sich keine politische Kraft zu akzeptieren. Die CDU werde im Bund dafür sorgen, dass es weiterhin keine neue Schulden gebe und das Vermächtnis von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble bewahrt werde.Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlug auch für den Bund eine Amtszeitbegrenzung für den Regierungschef vor. Das wäre nicht nur in Bayern gut, sondern “wäre auch ein Signal für Deutschland”.