fed Brüssel – Der Vorschlag von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, den Stabilitätspakt erneut zu korrigieren, hat in Brüssel und Berlin zunächst nur ein verhaltenes Echo ausgelöst. Eine Sprecherin von EU-Kommissar Olli Rehn unterstrich, im Grunde sei es bereits jetzt gang und gäbe, dass Staaten, die mehr Zeit für den Defizitabbau eingeräumt bekämen, Reformen zusagen müssten. “Wenn ein Land eine Fristverlängerung haben möchte, dann erwarten wir, dass es die notwendigen Reformen durchzusetzen bereit ist”, sagte die Sprecherin und erinnerte ausdrücklich an die Anforderungen im “Two Pack”.Auch das Bundesfinanzministerium reagierte mit Zurückhaltung – und dem Hinweis, dass die Korrekturen der vergangenen Jahre in der Praxis noch gar nicht ausgiebig genug ausprobiert worden seien. “Der Pakt hat Zähne bekommen, jetzt müssen diese auch genutzt werden”, gab der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Protokoll.Dijsselbloem hatte in einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” Verbindlichkeit bei der Einhaltung von Reformzusagen gefordert. Wenn Euro-Länder versprochene Reformen nicht in einem vereinbarten Zeitraum in die Tat umgesetzt hätten, solle ihnen zusätzliche Zeit verweigert werden. In diesem Frühjahr waren einer ganzen Reihe von Staaten ein oder zwei Jahre mehr Zeit für das Erreichen der Defizitmarke von 3 % der Wirtschaftskraft eingeräumt worden, unter anderem auch Frankreich, Spanien und den Niederlanden.Die Diskussion über den Vorschlag Dijsselbloems dürfte in den nächsten drei Wochen an Fahrt aufnehmen. Denn schon in wenigen Tagen wird die Herbstprognose der EU-Kommission erwartet. Von ihr gehen erste Hinweise aus, wer sich weiterhin mit der Sanierung seines Haushalts schwertut. Zudem wollen sich die Finanzminister bei ihrem Treffen in diesem Monat über die Erfahrungen mit dem Europäischen Semester austauschen.