Verkehrsministerin wird Spaniens neue Parlamentschefin
dpa-afx – Spaniens Verkehrsministerin Ana Pastor ist zur Präsidentin des Parlaments in Madrid gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des Unterhauses setzte sich die Politikerin der konservativen Volkspartei (PP) des geschäftsführenden Regierungschefs Mariano Rajoy gegen den sozialistischen Amtsinhaber Patxi López durch. Sie bekam auch Stimmen der liberalen Partei Ciudadanos. Gut drei Wochen nach der Neuwahl vom 26. Juni ist jedoch weiter unklar, wer die neue Regierung bilden wird.Die PP hatte sich bei der Neuwahl am 26. Juni zwar als stärkste Partei behauptet, die bei der regulären Wahl im Dezember verlorene absolute Mehrheit aber erneut verpasst. Rajoy – bereits seit über einem halben Jahr nur geschäftsführend im Amt – will am liebsten mit den Sozialisten eine große Koalition bilden. Deren Chef Pedro Sánchez lehnt das aber ab. Am Montagabend hatte Rajoy bekräftigt, er sei auch bereit, eine Minderheitsregierung ohne Koalitionspartner anzuführen. Dazu muss der 61-Jährige allerdings bei der Abstimmung über seine Kandidatur im August eine einfache Mehrheit erreichen, die im zweiten Wahlgang ausreichend wäre.Aber selbst eine einfache Mehrheit ist für ihn nicht in Sicht. Die Abgeordneten von Ciudadanos wollen sich lediglich enthalten. Auch wenn alle größeren Parteien die Möglichkeit einer dritten Wahl innerhalb eines Jahres ausschließen, haben die Sozialisten und die linke Protestpartei Podemos schon angekündigt, dass sie Rajoy nicht unterstützen werden.