bl Mailand – Die Annahme des Haushaltsentwurfs durch die beiden Kammern des italienischen Parlaments verzögert sich. Nach der Verabschiedung durch den Senat soll das Abgeordnetenhaus das Budget am 28. Dezember absegnen. Wegen der Einigung mit der EU-Kommission wird das Haushaltsdefizit nun mit 2,04 statt zuvor 2,4 % angegeben und die Wachstumsprognose wurde nach unten korrigiert. Die Regierung peitschte das Gesetz unter Umgehung des zuständigen Haushaltsausschusses im Senat durch. Die Opposition kritisierte dieses Vorgehen als Angriff auf die Demokratie, weil damit ein gegenüber der Abstimmung vom 7. Dezember deutlich veränderter Haushalt verabschiedet werden müsse, den man nie gesehen und diskutiert habe. Änderungen sind nicht mehr möglich. Die Verabschiedung im Senat sollte in der Nacht von Freitag auf Samstag erfolgen. Ex-Premierminister Mario Monti sprach von einem “nie dagewesenen Diktat aus Brüssel”, dem sich die Regierung gebeugt habe.Einige Punkte des Haushalts sind noch immer unklar. Wirtschaftsminister Giovanni Tria sprach von einem guten Resultat. Anders als Vizepremier Luigi Di Maio, der eine Mehrwertsteuererhöhung für 2020 ausgeschlossen hat, sagte er, es bedürfe großer Anstrengungen, um sie zu vermeiden. Im Budget ist eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um drei Punkte auf 25 % vorgesehen, sollte Italien die Defizitziele verfehlen. Unklar ist, ob die Mehrwertsteuererhöhung in dem Fall automatisch in Kraft treten soll. Die Mehreinnahmen durch die ursprünglich für 2019 geplante Maßnahme werden auf etwa 19 Mrd. Euro geschätzt. Im Haushalt sind auch 18 Mrd. Euro innerhalb von drei Jahren durch die Verkäufe von Beteiligungen eingeplant, die in Wirklichkeit nur an die mehrheitlich staatliche Bank Cassa Depositi e Prestiti (CDP) übertragen werden. Außerdem sind Kürzungen bei den Rentenmaßnahmen und der Mindestsicherung geplant. Weitere 2 Mrd. Euro an geplanten Ausgaben sollen zunächst eingefroren werden. Aus dem Verkauf von Immobilien hofft Rom 900 Mill. Euro zu erlösen.