Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat auf der 20. Internationalen Kartellkonferenz (IKK) das enorme Engagement des Staates in der Wirtschaft als „temporär“ notwendig verteidigt, um „die Substanz unserer Wirtschaft zu schützen“. Er unterstrich, dass aus seiner Sicht ein schnellstmöglicher Rückzug des Staates aus dem Kapital der Lufthansa geboten sei, sobald die Lage es zulasse. Zugleich unterstrich der Minister die Bedeutung des Staates als „Wegbereiter“ für die Etablierung europäischer und deutscher Unternehmen in einem globalen „Level Playing Field“.

Zum einen gehe es darum, zu erkennen, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten Innovation auf Amerika und Asien verlagert habe. Der Einstieg beim Biotech-Unternehmen Curevac diene deshalb beispielsweise dazu, „die Firma in Deutschland zu halten“ und sie gleichzeitig in die Lage zu versetzen, international weiteres Kapital aufzunehmen. Zum anderen müsse in bestimmten Industrien eine Schieflage im internationalen Wettbewerb festgestellt werden. Dies gelte etwa für die Stahlbranche.

Altmaier ließ erkennen, dass er die Bildung europäischer Champions als Gegenwicht zu Konkurrenten, die in anderen Regionen der Welt staatliche Unterstützung genießen, nach wie vor für sinnvoll halte. Er hatte deshalb auch die vom Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser noch kurz vor der Stabübergabe an seinen Nachfolger Roland Busch wiederbelebte Idee eines Zusammenschlusses der Zugsparten von Siemens und Alstom unterstützt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erteilte dem Ansinnen auf der IKK allerdings erneut eine deutliche Absage.

Indes richtete sich der Blick auf der IKK nicht nur auf die Wettbewerbssituation europäischer Unternehmen gegenüber Schwergewichten in Asien. Auch die Regulierung von US-Tech-Giganten war ein zentrales Thema. Einig waren sich die EU-Kommissarin und der Minister allerdings darin, dass es wichtig sei, Big Tech Grenzen zu setzen und dabei auch auf EU-Ebene zu einer Ex-ante-Regulierung zu kommen, wie sie in Deutschland bereits mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verankert wurde. Vestager stellte in Aussicht, dass der im vergangenen Dezember von ihrer Behörde vorgestellte Digital Markets Act unter der französischen Präsidentschaft im nächsten Frühjahr verabschiedet werde.

Zugleich machte die EU-Kommissarin deutlich, dass die EU eine Vielzahl von Verfahren gegen Google, Amazon, Apple und Facebook eingeleitet habe, die zweifellos sehr viel Zeit beanspruchten. So soll in den nächsten zwei Monaten eine Entscheidung der Kommission über die Ergebnisse auf Google bei Shopping-Vergleichen bekannt gegeben werden, das dritte und letzte Verfahren gegen den US-Internet-Riesen, das allerdings schon 2010 eröffnet wurde. Vestager bekannte sich zu beschleunigten Verfahren, betonte aber, es dürfe „keine Kompromisse“ in der Sorgfalt geben.