Viel zu besprechen beim G7-Gipfel

Handelsstreit, Brexit, Internetsteuer: Beim Treffen der führenden Industrienationen drohen viele Konflikte

Viel zu besprechen beim G7-Gipfel

Von Gesche Wüpper, ParisFrankreichs Präsident Emmanuel Macron bereitet den Gipfel der sieben weltweit wichtigsten Industrienationen (G7) vor, der am Wochenende in Biarritz stattfindet. Er will sich deshalb diese Woche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin treffen. Donnerstag dann wird er den britischen Premierminister Boris Johnson empfangen, der zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen wird. Putin wurde am späten Montagnachmittag auf Fort de Bregançon an der Côte d’Azur erwartet, einer der Residenzen, die französische Staatsoberhäupter nutzen.Ein Thema bei dem Arbeitstreffen sei der Konflikt in der Ukraine, verlautete aus Regierungskreisen. Macron setzt auf den Dialog mit Putin, da er Russland für einen wichtigen Partner bei der Deeskalation internationaler Konflikte wie in Libyen, Syrien und mit dem Iran hält, über die er mit dem russischen Präsidenten, aber auch mit dem britischen Premier beraten will. Das französische Staatsoberhaupt hofft, dass Putin auf Teheran einwirken kann, die Verpflichtungen des internationalen Atomabkommens einzuhalten. Nach Ansicht von Beobachtern hofft Macron durch das Treffen mit Putin auch, die Position Frankreichs innerhalb der Europäischen Union (EU) zu stärken.Der neue britische Premier wiederum dürfte versuchen, die Bühne des G7-Gipfels zu nutzen, um einen Durchbruch oder das Scheitern der Gespräche über den EU-Austritt Großbritanniens zu verkünden. Er wolle noch immer ein Abkommen, versicherte Johnson gestern. Er appellierte an Deutschland und Frankreich, einen Kompromiss zu finden. “Aber wenn man ein gutes Abkommen für Großbritannien will, muss man gleichzeitig bereit sein, ohne eins auszukommen”, sagte er dem Sender Sky News. Johnson hofft in Biarritz zudem, mit US-Präsident Donald Trump ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit auf den Weg zu bringen (siehe Berichte oben auf dieser Seite).Der Brexit dürfte neben den Protesten in Hongkong, dem Atomabkommen mit dem Iran, einer Digitalsteuer auf Internetaktivitäten von international tätigen Großkonzernen sowie der Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroptimierung eines der beherrschenden Themen des G7-Gipfels sein. Dieser wird inzwischen verstärkt von der Furcht vor einer weltweiten Rezession und sich verschärfenden Handelskonflikten überschattet. Immerhin haben die Spannungen zwischen den USA und China bereits zu einer deutlichen Abschwächung des globalen Wachstums geführt. Das Thema dürfte deshalb bei den Gesprächen hinter den Kulissen eine zentrale Rolle spielen, heißt es in Paris.Die von Frankreich im Alleingang beschlossene Digitalsteuer wiederum könnte die Gespräche zwischen Macron und Trump belasten. Macron will bereits in Biarritz eine internationale Vereinbarung für die globale Besteuerung von digitalen Aktivitäten erreichen, nachdem das G7-Finanzministertreffen den Weg dafür geebnet hat. Trump wirft Macron jedoch vor, mit der französischen Digitalsteuer einseitig US-Unternehmen zu bestrafen. Die amerikanische Handelskommission wollte am Montag Amazon, Google, Facebook und andere Internetgiganten dazu anhören. Facebook hat bereits erklärt, dass die französische Steuer Wachstum und Innovationen schaden würde. Amazon wiederum kündigte an, die Steuer an französische Händler weitergeben zu wollen. Trump seinerseits droht mit Strafzöllen auf französischen Wein.