Die EU hat am Dienstagabend ihr viertes großes Paket mit Russland-Sanktionen in Kraft gesetzt. Es umfasst unter anderem eine Ausfuhrsperre für Luxusgüter nach Russland, von der beispielsweise neben Kunstwerken und teuren Uhren auch Autos im Wert von mehr als 50000 Euro betroffen sind. Zudem wurden Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie sowie ein umfassendes Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor erlassen. Der Import von Gas, Öl und Kohle aus Russland bleibt jedoch weiter möglich, weil Länder wie Deutschland die Energieversorgung der EU ohne die Lieferungen für nicht gesichert halten.

Zudem sieht das Sanktionspaket vor, Russland in Reaktion auf die Invasion in die Ukraine handelspolitische Vergünstigungen zu streichen, die es eigentlich als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO hat. Konkret geht es dabei darum, Russland den sogenannten „Meistbegünstigtenstatus“ zu entziehen.

Darüber hinaus gehört ab sofort auch der russische Multimilliardär Roman Abramowitsch zu denjenigen Personen, gegen die wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine EU-Strafmaßnahmen­ gelten. Konkret bedeutet dies unter anderem, dass die in der EU vorhandenen Vermögenswerte des bisherigen Eigentümers des britischen Fußballclubs FC Chelsea eingefroren werden müssen. Das Vermögen von Abramowitsch wurde vom US-Magazin „Forbes­“ auf zuletzt 7,2 Mrd. Dollar (etwa 6,6 Mrd. Euro) geschätzt.

Unterdessen sieht die ukrainische Regierung Fortschritte bei den Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges. Die Gespräche seien „konstruktiver“ geworden, sagte der ukrainische Präsidentenberater Ihor Schowkwa. „In den ersten Runden war Russland nicht bereit, unsere Position anzuhören, sondern hat Ultimaten gestellt: dass die Ukraine sich ergibt, die Waffen niederlegt, dass unser Präsident eine Kapitulation unterzeichnet“, sagte Schowk­wa. „Nun spricht Russland in einem etwas anderen Ton.“ Die ukrainische Delegation sei nun „verhalten optimistisch“. Ein Durchbruch könne aber erst durch ein Eingreifen der Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin erreicht werden.

Die Ukraine fordert ein Ende des Kriegs und einen Abzug der russischen Truppen. Moskau verlangt unter anderem, dass Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die ostukrainischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkennt.

Die Ministerpräsidenten von Polen, Slowenien und Tschechien sind dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki zufolge ge­meinsam in einem Zug nach Kiew gereist. Dort wollen sie mit Selenskyj und dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal sprechen. Die Reise war unter strengster Geheimhaltung in Absprache mit EU und Nato geplant worden.