ahe Brüssel – Die künftige Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, unterstützt die Einführung eines Eurozonen-Budgets und hat zugleich noch einmal nachdrücklich ihre Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung verteidigt. Die CDU-Politikerin sagte in einem Interview der “Süddeutschen Zeitung”, der Euro werde nur funktionieren, wenn es ein ähnliches Niveau der Wettbewerbsfähigkeit gebe. Wenn durch ein Euro-Budget Investitionen für mehr Wachstum getätigt werden könnten, “ist das der richtige Weg”. Über die genaue Ausgestaltung eines solchen Budgets will die Eurogruppe möglichst bis Oktober Einigkeit erzielen. Geplant ist die Einführung zusammen mit dem nächsten mittelfristigen EU-Haushaltsrahmen ab 2021.Von der Leyen sagte weiter, dass sie selbstverständlich Respekt vor dem Vorrang nationaler Arbeitslosenversicherungen habe, verwies zugleich aber darauf auf die sehr positiven Erfahrungen in Deutschland in der Krise 2009. “Damals hat uns die Arbeitslosenrückversicherung gerettet”, betonte sie. “Bei uns hieß das Kurzarbeitergeld.” Durch Reduzierung der Wochenarbeitszeit seien Massenentlassungen vermieden worden und es sei über eine begrenzte Zeit ausfallendes Einkommen ersetzt worden. Diesen Gedanken wolle sie nun auf Europa übertragen. Konziliant gegenüber ItalienIm Umgang mit dem hoch verschuldeten Italien deutet von der Leyen ein mögliches Entgegenkommen der EU-Kommission an. “Es gibt aus gutem Grund Regeln beim Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die müssen eingehalten werden. Es gibt aber auch viel Flexibilität in dem Regelwerk, die man besser ausnutzen kann, um Wachstum über Investitionen zu ermöglichen”, sagte sie. In einem Interview mit der “Welt” plädierte die CDU-Politikerin noch einmal für eine regelbasierte Ordnung in Europa. Die Einhaltung von Regeln, auf die sich alle zuvor geeinigt hätten, sei die einzige Grundlage, um ein gewisses Gleichgewicht zwischen den Mächtigen dieser Welt zu halten.In ihren Interviews betonte von der Leyen, sie würde nie dafür plädieren, Straßburg als Standort des EU-Parlaments aufzugeben. Dieser sei auch einer der Symbole der deutsch-französischen Aussöhnung. Gegenüber Russland plädierte sie für eine weiterhin harte Haltung.In Deutschland ist die Wahl von der Leyens zur neuen EU-Kommissionspräsidentin umstritten. Einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zufolge finden lediglich 41 % der Befragten die Wahl gut. 35 % fänden den Wechsel der bisherigen Bundesverteidigungsministerin nach Brüssel nicht gut, und 20 % sei es egal, so das ZDF. Auch im EU-Parlament hatte von der Leyen nur eine knappe Mehrheit erhalten.