Vorbehalte gegen erneute Reform des Stabilitätspakts
Vorbehalte gegen erneute Reform
des Stabilitätspakts
fed Brüssel
Die Diskussion um europäische Vorgaben für nationale Haushalte ist durch die Notwendigkeit höherer Rüstungsausgaben neu angefacht. Europas Finanzminister haben in Brüssel zwar einvernehmlich betont, wie wichtig es ist, dass alle EU-Länder mehr Geld in Verteidigung stecken, nachdem die US-Regierung angekündigt hat, weniger Verantwortung für die Sicherheit in Europa zu übernehmen. Uneins sind die Minister aber über die Finanzierung – und etwaige Anpassungen der EU-Fiskalregeln.
Vorbehalte gegen eine erneute Reform des Stabilitätspakts äußerte unter anderem der niederländische Finanzminister Eelco Heinen. Er bevorzuge, dass alle Regierungen zunächst einmal die Möglichkeiten nutzen, die der Stabilitätspakt bereits heute biete. Heinen pochte darauf, bei allen Vorschlägen zu beachten, dass sie zeitlich befristet und im Spielraum beschränkt seien. Auch sollte das Ziel der Schuldentragfähigkeit nicht aus den Augen verloren werden. Seine schwedische Amtskollegin Elisabeth Svantesson sagte, oberstes Ziel müsse sein, wieder für Wachstum zu sorgen, bevor man über höhere Defizitquoten spreche. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis erklärte, die EU-Kommission beabsichtige nicht schon wieder eine Reform des Stabilitätspakts, zumal das viel Zeit kosten würde, die nicht zur Verfügung stehe. Die EU-Behörde schlage vielmehr bekanntermaßen vor, den EU-Staaten zu erlauben, die nationalen Ausweichklauseln zu aktivieren – also höhere Schulden wegen gestiegener Ausgaben für Rüstung zu machen, ohne ein Defizitverfahren fürchten zu müssen.