Vormarsch der Lega vorerst gestoppt

Bei den Regionalwahlen gelingt es nicht, die Emilia-Romagna zu erobern - 5 Sterne stürzen ab

Vormarsch der Lega vorerst gestoppt

Der Vormarsch der rechten Lega ist bei den Regionalwahlen in der Emilia-Romagna vorerst gestoppt worden. Die Linke bleibt trotz Stimmenverlusten an der Macht. In Kalabrien konnten die Rechtsparteien die Linke von der Macht verdrängen. Die Wahlen galten als wichtiger Stimmungstest. bl Mailand – Der rechtsnationalen Lega ist es trotz Zugewinnen nicht gelungen, die Macht in der traditionell linken Emilia-Romagna zu übernehmen. In Kalabrien dagegen löst eine Rechts-Koalition unter Führung der Lega die bisherige Linksregierung ab.Der Erfolg der Linksparteien um den sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) in der norditalienischen Region fiel unerwartet deutlich aus. Der Kandidat der Linken und bisherige Regionalratspräsident Stefano Bonaccini, gewann mit 51,7 % klar vor der Kandidatin des Rechtsbündnisses aus Lega, der neofaschistischen Fratelli d’Italia und der Mitte-rechts-Partei Forza Italia, Lucia Borgonzoni, die auf 43,7 % kam. Bei den Europawahlen im vergangenen Jahr hatte die Lega vor dem PD gelegen.Beobachter führen den Wahlsieg vor allem auf die hohe Wahlbeteiligung zurück, die sich gegenüber den letzten Regionalwahlen auf 67 % nahezu verdoppelt hat. Insbesondere die basisdemokratische Sardinen-Bewegung, die seit Wochen Bürger zu Demonstrationen gegen Fremdenfeindlichkeit aufruft, hat offenbar dazu beigetragen, Wähler der Linken und Nichtwähler zu mobilisieren.PD-Chef Nicola Zingaretti, der sich erleichtert über das Ergebnis zeigte, gestand eine zentrale Rolle der Sardinen, die aber keine Wahlempfehlung gegeben hatten, ein. Er bedankte sich bei ihnen. Dagegen sprach Lega-Chef Matteo Salvini von einem großen Erfolg seiner Partei. “Das Volk hat immer Recht”, meinte er zu dem Wahlergebnis. Der Parteichef hatte sich im Wahlkampf sehr stark engagiert, während die Linke die Bedeutung des Votums heruntergespielt und keine Spitzenvertreter des PD in den Wahlkampf geschickt hatte. Der PD wurde mit 34,7 % in der Emilia-Romagna auch die stärkste Einzelpartei. Die Lega holte 32 %. Rechter Sieg in KalabrienIn Kalabrien siegte die Kandidatin der Rechten, Jole Santelli, mit 55,4 % der Stimmen klar. Auch hier war aber der PD mit 15,8 % vor Forza Italia (12,6 %), Lega (12,2 %) und Fratelli d’Italia (11,1 %) stärkste Partei. Während in der Emilia-Romagna auch künftig die Linke regiert, löst in Kalabrien die politische Rechte die Linksparteien ab. Insgesamt regiert die politische Rechte nun in 14 von 20 Regionen.Das Wahlergebnis sorgte für Entspannung auch an den Finanzmärkten: Der Zinsabstand zwischen deutschen und italienischen zehnjährigen Staatsanleihen (Spread) ging auf etwa 140 Basispunkte zurück. Beobachter glauben, das Wahlergebnis werde die Regierung aus PD, der 5-Sterne-Bewegung, der Kleinstpartei LeU und der Mitte-links-Partei Italia Viva stabilisieren. Premierminister Giuseppe Conte hofft nun, bis zum Ende der Legislaturperiode 2023 regieren zu können. Für Instabilität dürfte jedoch der dramatische Absturz der 5 Sterne bei den Regionalwahlen sorgen, die in der Emilia-Romagna nur auf knapp 3,5 % und in Kalabrien auf 7 % kamen. Die Bewegung war allein angetreten, ohne Bündnisempfehlung.Bei den Wahlen zum nationalen Abgeordnetenhaus im März 2018 waren sie mit mehr als 32 % noch stärkste Partei geworden. Parteichef Luigi Di Maio war nach vielen Wahlniederlagen parteiintern unter Druck geraten und wenige Tage vor den Regionalwahlen zurückgetreten. Erste Analysen zeigen, dass der PD stark von Stimmentransfers der 5 Sterne profitierte. Auch der PD ist jedoch intern gespalten und musste kürzlich die Abspaltung von Ex-Parteichef Matteo Renzi mit einer Reihe von Abgeordneten hinnehmen.Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte bezeichnete Salvini als “großen Verlierer der Wahlen”. Das von dem Lega-Chef geplante Referendum sei zu dessen Ungunsten ausgegangen. Die Lega sei weder in der norditalienischen Region noch in Kalabrien stärkste Kraft geworden.Insgesamt waren 5,2 Millionen Italiener wahlberechtigt, davon 3,5 Millionen in der Emilia-Romagna, einem wichtigen Standort der Autoindustrie, wo etwa Lamborghini, Maserati, Ferrari, Ducati produzierte werden, des Maschinenbaus und der Lebensmittelindustrie. Die Region wächst deutlich stärker als der Rest des Landes. Die Arbeitslosenquote ist mit unter 5 % nur halb so hoch wie in Gesamtitalien. Kalabrien ist dagegen ökonomisch abgehängt. Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosenquote liegt bei 21,6 %.