Vorschlag für Streitschlichtung

Börsen-Zeitung, 27.11.2018 dpa-afx Brüssel - Zur Rettung der Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO) hat die EU gemeinsam mit anderen Staaten einen konkreten Reformvorschlag präsentiert. "Ich hoffe, dass dies dazu beitragen...

Vorschlag für Streitschlichtung

dpa-afx Brüssel – Zur Rettung der Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO) hat die EU gemeinsam mit anderen Staaten einen konkreten Reformvorschlag präsentiert. “Ich hoffe, dass dies dazu beitragen wird, die derzeitige Blockade zu überwinden”, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die Streitschlichtung sei eine Kernfunktion der WTO, die seit Jahrzehnten für Stabilität im Welthandel sorge. Verantwortlich für die aktuellen Schwierigkeiten sind die USA. Sie blockieren wegen ihrer Unzufriedenheit mit den Streitschlichtungsverfahren bereits seit mehreren Jahren die Ernennung von neuen Mitgliedern des WTO-Berufungsgremiums. Es steht deswegen kurz davor, lahmgelegt zu werden.Der Vorschlag soll auf der Tagung des Allgemeinen Rates der WTO am 12. Dezember präsentiert werden.