rec Frankfurt – Ein Vorstoß zu neuen Instrumenten für die Handelspolitik der Europäischen Union sorgt in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft für gemischte Reaktionen. Die Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) hat das Konzept einer Taskforce vorgelegt, an dem Vertreter von Politik und Wirtschaft in Deutschland und Frankreich mitgearbeitet haben. Ihr Bestreben: Die EU soll in Zeiten globaler Handelskonflikte wehrhafter werden.Die Autoren entwerfen darin einen Werkzeugkasten mit elf Instrumenten. Sie kommen neben allgemeinen Instrumenten wie einem stärkeren Einsatz von Sanktionen gegen ausländische Regierungsvertreter als Reaktion etwa auf ungerechtfertigte Strafzölle oder andere wirtschaftspolitische Aggressionen aus dem Bereich der Finanz- und Handelspolitik. Darunter findet sich etwa die Idee einer Europäischen Exportbank. Auch machen sich die Autoren für einen digitalen Euro stark, um den europäischen Finanzsektor zu stärken und die Abhängigkeit vom Dollar zu reduzieren.In Brüssel wird darauf verwiesen, dass die EU bereits dabei ist, einige ihrer Instrumente zu schärfen. So laufen derzeit Gespräche über einen Mechanismus, mit dem die EU Zölle und andere Gegenmaßnahmen künftig auch ohne endgültige Freigabe von Seiten der Welthandelsorganisation (WTO) verhängen kann – falls das zuständige Gremium der WTO blockiert ist, so wie dies in der Streitbeilegung teils der Fall ist. Anders als zunächst geplant soll dies künftig nicht nur im Warenhandel, sondern auch bei Verstößen im Bereich von Dienstleistungen und intellektuellem Eigentum gelten. Die Verhandlungen zwischen EU-Kommission und Europaparlament sind in der finalen Phase, heißt es.Den Vorstoß des ECFR begrüßte Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW). “Die Vorschläge stoßen einen sehr wichtigen Prozess an”, sagte Felbermayr der Börsen-Zeitung. Es hielten immer stärker machtpolitische Interessen Einzug in die Handelspolitik. Zugleich warnte er: “Die Instrumente können missbraucht werden, zum Beispiel für einen grundsätzlich protektionistischeren Kurs.”Auch aus der Wirtschaft kam verhaltener Beifall. Anton F. Börner, Präsident des Außenhandelsverbands BGA, sagte auf Anfrage: ” Der Handlungsbedarf ist groß. Deswegen wird es höchste Zeit, eine konstruktive Diskussion über geeignete Instrumente zu führen.” Die Ausführungen zu einer Exportbank böten beispielsweise einen “vernünftigen Ansatz”, der auch Probleme etwa bei Finanztransaktionen über das Swift-System im Blick habe. Andere Vorschläge seien hingegen schwieriger zu realisieren oder drohten zu Belastungen für die heimischen Unternehmen zu werden. Als Beispiel nannte Börner das angestrebte Wiederaufleben und Reformieren der EU-Blocking-Verordnung, die Firmen vor extraterritorialen Sanktionen schützen soll. EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte: “Der ECFR hat einen interessanten Beitrag geleistet zu einer Debatte, die erst am Anfang steht.”