Angefeuert von einem DJ haben mehrere Dutzend Anhänger und Funktionäre der konservativen Volkspartei (PP) vor der Zentrale in Madrid ausgelassen den Sieg bei den vorgezogenen Regionalwahlen gefeiert, ohne sich dabei zu sehr um die Corona-Sicherheitsbestimmungen zu scheren. Schließlich lief der Wahlkampf unter dem schlichten Slogan „Libertad“ („Freiheit“), was den Nerv der Pandemie-Müdigkeit in weiten Teilen der Gesellschaft traf. Die konservative Ministerpräsidentin Isabel Díaz Ayuso hat trotz sehr hoher Infektionszahlen seit Monaten die Gastronomie und Kulturbetriebe bis 23 Uhr nachts öffnen lassen, im Gegensatz zu allen anderen Regionen Spaniens und wohl auch einzigartig in Europa.

Die Freiheit, abends ins Restaurant oder in die Kneipe gehen zu können, zog sehr viele Menschen an, die eher nicht zur konservativen Wählerschaft zählen, etwa Wirte, Kellnerinnen, Kulturschaffende, junge Menschen und viele Nicht-Wähler, die den Lockdown endlich abhaken wollen. Die Wahlbeteiligung erreichte trotz der Pandemie mit 76% einen Rekord in der Region.

Die PP verpasste nur knapp die absolute Mehrheit, kann in der autonomen Region mit ihren 6,6 Millionen Einwohnern aber dank der Stimmen der rechtsextremen Vox weiterregieren. „Das gestern war ein Wendepunkt, der Motor für den politischen Wechsel im Land“, erklärte PP-Chef Pablo Casado am Mittwoch. Die Leute wollten „ihre Freiheit zurückholen“, hatte der Oppositionsführer in der Wahlnacht verkündet, ein Slogan, der stark an die erfolgreiche Brexit-Kampagne („Let’s take back control“) erinnert.

Die Analysten diskutieren nun, wie sehr sich das Ergebnis in der Metropole auf die nationale Bühne übertragen lässt. Mit Díaz Ayuso siegte eine sehr eigenwillige Spitzenkandidatin, die in Sachen Polarisierung offenbar von Donald Trump gelernt hat. „Freiheit oder Kommunismus“ hieß ihr erweiterter Slogan. Die 42-Jährige stellte sich von Beginn der Kampagne als Gegenpol zur nationalen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez dar.

So ging es auch um die Steuerpolitik. Díaz Ayuso versprach, im Rahmen der regionalen Kompetenzen die Steuern zu senken. Die nationale Regierung hat zumindest mittelfristig Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Großunternehmen angekündigt.

Für die Sozialisten von Sánchez war der Abend bitter. Die PSOE wurde mit 17% sogar auf den dritten Platz verwiesen, hinter der PP und Más Madrid, einer Absplitterung der Linkspartei Podemos. Der Koalitionspartner Unidas Podemos erreichte mit 7% den Wiedereinzug ins Regionalparlament. Pablo Iglesias, der Mitgründer und Parteichef von Podemos, war vor der Regionalwahl überraschend als stellvertretender Ministerpräsident Spaniens zurückgetreten, um seine Partei vor dem Untergang in Madrid zu bewahren. Am Wahlabend kündigte er seinen Abschied von der Politik an. Die Linken verlieren ihre Führungsfigur.

Die Sozialisten von Sánchez waren darum bemüht, die Auswirkungen der Regionalwahl auf den Rest des Landes kleinzureden. Doch der Frust über die nationale Regierung spielte eine Rolle. Immerhin muss sich Sánchez erst in zwei Jahren den Wählern stellen, wenn im ganzen Land die Kneipen nach überwundener wieder lange geöffnet sein dürften.