Die Bundesregierung will dem EU-Gesetz für die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) jetzt doch zustimmen. Trotz der zuletzt neuen Bedenken wegen nicht weit genug gehender Einschränkungen bei der KI-Auswertung von Biometriedaten. Damit ist auch Frankreich, das sich bisher aus Sorge vor zu weitgehenden Bestimmungen für die Branche dagegen positioniert hat, wohl aus dem Spiel. Denn es kann kaum mehr eine Sperrminorität organisieren. Für den Binnenmarkt ist das ein wichtiger Schritt, schließlich sind klare Regeln und ein konkreter Rahmen beste Voraussetzung für das Gedeihen eines neuen Marktes. Zuletzt hatten ja selbst viele KI-Firmen um entsprechende Regelungen gebeten, um auf rechtssicheren Boden agieren zu können. Ihr Motivation war die Sorge vor schlimmen Auswüchsen auf dem KI-Sektor. Da die Bestimmungen nun zu einem recht frühen Zeitpunkt der Marktentwicklung greifen, läuft Europa auch nicht Gefahr, wieder einmal zu den Nachzüglern zu gehören und Unternehmen im Nachhinein vom Marktgeschehen abzuschneiden. Konzerne, mittelständische Firmen und Startups können auf dieser Grundlage ihre Innovationen testen und neue Geschäftsmodelle ausrollen.

Allerdings besteht nach den bisherigen Erfahrungen mit der Brüsseler Gesetzgebung (und nachfolgenden nationalen Bestimmungen bei der Umsetzung) die große Gefahr, dass das Regelwerk zu einem Bürokratiemonster mutiert, das mehr verhindert, einschränkt und undurchführbar macht als es fördern kann. Die Politik darf die Chancen, die sie mit dem Gesetz eröffnet, jetzt nicht durch überkomplexe Abläufe verspielen. Denn so manche Digitalgesetze davor – zunächst ebenfalls in höchsten Tönen gepriesen – haben gezeigt, wie schnell eigentlich positive Entwicklungen und Initiativen ins Gegenteil verkehrt werden, wenn Bürokraten an einer zu langen Leine geführt werden.