ahe Brüssel – Aus dem Europaparlament kommt Kritik an der von der EU-Kommission geplanten neuen Strategie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Der CSU-Finanzexperte Markus Ferber verwies darauf, dass die Brüsseler Behörde in vorab bekannt gewordenen Entwürfen dieser Strategie zwar eine Reihe interessanter Einzelvorschläge zum Thema Mittelstandsfinanzierung unterbreite, die Umsetzung des sogenannten Basel-III-Pakets aber außen vor lasse, obwohl dieses die Kreditfinanzierung von Unternehmen ohne externes Rating deutlich verteuern könne.Wenn dies geschehe, werde der Mittelstandsfinanzierung ein Bärendienst erwiesen, warnte Ferber. Eine vernünftige Basel-Umsetzung bringe den kleinen und mittleren Unternehmen im Zweifel deutlich mehr, als immer neue Finanzierungstöpfe zu schaffen. Die Regeln des Baseler Regulierungspakets für Banken passten hier schlichtweg schlecht zum europäischen Modell der Unternehmensfinanzierung.Die Basel-Umsetzung steht in der EU-Kommission in der zweiten Jahreshälfte auf der Agenda. Bereits in zwei Wochen – voraussichtlich am 10. März – will die Brüsseler Behörde eine neue Industriestrategie sowie eine neue KMU-Strategie vorlegen, in der auch die Finanzierung eine Rolle spielt. Die Kommission sieht derzeit eine Finanzierungslücke bei europäischen KMU von 20 Mrd. bis 35 Mrd. Euro im Jahr.”Wenn die Kommission wirklich Erleichterungen für Mittelständler schaffen will, muss sie sicherstellen, dass es in jedem Gesetzgebungsverfahren eine wirksame Überprüfung auf KMU-Tauglichkeit gibt”, betonte der EU-Abgeordnete. Die beste KMU-Strategie werde nichts nützen, wenn Mittelständlern im täglichen Gesetzgebungsprozess immer neue Bürden auferlegt würden. Diese Gefahr besteht nach Einschätzung von Ferber gerade in neuen Großprojekten wie dem Green Deal.