Von Peter De Thier, Washington”Ich werde die Mauer bauen und Mexiko wird dafür zahlen!” Während des Wahlkampfs war es Donald Trumps Schlachtruf schlechthin, und eine umfassende Reform des antiquierten Einwanderungssystems zählte zu den wichtigsten Versprechen an konservative Wähler. Nach einem Jahr im Amt scheint aber kein anderes Wahlversprechen in so weite Ferne gerückt zu sein wie ein neues Gesetz, welches den Umgang mit illegalen Einwanderern regeln und zugleich festlegen würde, unter welchen Bedingungen “Illegale” die USA ihr permanentes Zuhause nennen dürfen. Dabei handelt es sich fraglos um ein Anliegen, das auch ökonomisch von großer Bedeutung ist. Die Zahl der illegal in den USA lebenden Ausländer wird auf 11 Millionen geschätzt, unter ihnen etwa 800 000 “Dreamers”, die als Kinder einreisten. Sie bangen nun um ihre Zukunft, weil Trump das sogenannte DACA-Programm, welches sie vor der Ausweisung schützt, abschaffen will. Grund ist, dass ihm Demokraten die Finanzierung der Mauer entlang der mexikanischen Grenze verweigern wollen. Abschieben will der Präsident zudem 200 000 Menschen aus El Salvador und 45 000 Haitianer, die nach Naturkatastrophen in ihren Heimatländern temporäre Aufenthaltsgenehmigungen erhielten.Während Trumps Vorgänger Barack Obama Ausweisungen auf illegale Einwanderer beschränken wollte, die Verbrechen begangen haben, droht Trump nun mit Massenausweisungen. Damit will er politische Konzessionen erzwingen und zudem durchsetzen, dass Einwanderung leistungsabhängig ist und nicht dem Zufall überlassen bleibt wie etwa bei der “Green Card”-Lotterie. Werden außer Familienangehörigen von Amerikanern nur qualifizierte Personen mit einer guten Ausbildung ins Land gelassen, dann würde dies auch die Produktivität in der Wirtschaft erhöhen, argumentiert er.Übersehen wird dabei allerdings, dass in vielen Branchen, insbesondere dem Agrarsektor, schlecht bezahlte, aber unverzichtbare Jobs, die nur Ausländer annehmen wollen, unbesetzt bleiben würden. Zwischenzeitlich geht das Tauziehen um die Mauerfinanzierung weiter. Auch droht ein Verwaltungsstillstand, weil Demokraten ohne eine abschließende DACA-Regelung keinen Übergangshaushalt verabschieden wollen, und von einer umfassenden Reform kann ohnehin keine Rede sein.