Washington ernennt Aufpasser für Nord Stream 2
US-Außenminister Antony Blinken hat einen Top-Berater für Energiesicherheit ernannt, der sich um eine „Reduzierung der Risiken“ der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 bemühen soll. Die Berufung des Diplomaten Amos Hochstein unterstreiche die Entschlossenheit der US-Regierung, Russland davon abzuhalten, seine Energievorräte als geopolitische Waffe einzusetzen, erklärte Blinken am Dienstag in Washington.
Hochstein werde sich darum bemühen, der Ukraine und den östlichen Nato- und EU-Staaten zu einer sichereren und nachhaltigeren Energiezukunft zu verhelfen, erklärte Blinken. Hochstein ist für seine kritische Haltung gegenüber Russland bekannt. Für die Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama war er im Außenministerium als Sondergesandter für internationale Energieangelegenheiten zuständig. Seit 2017 war er in der Privatwirtschaft tätig, auch bei Energieunternehmen.
Im jahrelangen Streit um die deutsch-russische Ostseepipeline hatten Berlin und Washington im Juli einen Durchbruch verkündet. Sie veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in welcher der Ukraine Unterstützung zugesagt wurde. Deutschland verpflichtete sich unter anderem dazu, alle Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um eine Verlängerung des 2024 auslaufenden Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre zu ermöglichen. Blinken erklärte, Hochstein solle sich nun um die Umsetzung der Vereinbarung bemühen.
Die beinahe fertiggestellte Ostsee-Pipeline soll russisches Gas nach Deutschland bringen – unter Umgehung der Ukraine, die auf die Einnahmen aus dem Gas-Transit angewiesen ist. Die USA hatten Nord Stream 2 jahrelang massiv kritisiert und sind weiterhin gegen das Projekt, wollen inzwischen aber auf weitere Sanktionen verzichten. Kritiker sehen in der Pipeline ein geopolitisches Projekt Russlands, das die Energiesicherheit Europas gefährde.