rec Frankfurt – Im Handelskonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) verdichten sich die Anzeichen für eine bevorstehende Eskalation. Die amerikanische Regierung erwägt zusätzliche Zölle auf Importe in Milliardenhöhe. Das geht aus einer Mitteilung aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer hervor. Washington zielt dabei in erster Linie auf Frankreich, Deutschland und Spanien sowie Großbritannien – jene Staaten, in denen der europäische Flugzeugbauer Airbus Standorte hat.Hintergrund ist der seit mehr als 15 Jahren schwelende Konflikt um Exportsubventionen für Airbus und den US-Rivalen Boeing. Ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) hat die USA wie die EU unerlaubter Beihilfen für schuldig befunden. Washington darf deshalb bereits seit Oktober 2019 Entschädigungszölle auf Importe bis zu 7,5 Mrd. Dollar pro Jahr erheben. Die EU rechnet im Juli mit einer Ermächtigung in ähnlicher Höhe. Lange zögern dürfte sie nicht. Das haben führende EU-Handelspolitiker deutlich gemacht.Der Schritt der USA dient deshalb wohl auch dazu, den Boden für weitere Gegenzölle zu bereiten. Denn die US-Regierung hat die von der WTO zugestandene Entschädigung nicht vollumfänglich ausgeschöpft. Sie führt nun 30 neue Produkte auf, für die Zölle von bis zu 100 % fällig werden könnten. Darunter sind Lebensmittel wie Brot und Gebäck, Bier und Spirituosen, aber auch Lastkraftwagen und Werkzeuge. Insgesamt umfasst die erweiterte Sanktionsliste Regierungsangaben zufolge Importe im Wert von 3,1 Mrd. Dollar. Das Büro des Handelsbeauftragten behält sich zudem vor, bestehende Zölle zu erhöhen oder auf andere Waren zu verlagern.Derzeit werden 15 % Sonderaufschlag auf Flugzeuge und Flugzeugteile fällig, 25 % auf andere Produkte. In Deutschland sind vor allem Werkzeugbauer betroffen. Zuletzt kamen aber auch aus der Süßwarenindustrie Klagen. Das US-Geschäft sei seit Oktober um ein Fünftel geschrumpft, hieß es. Mit ihrer Taktik, immer mehr Branchen mit Zöllen zu drohen, will Washington die Unsicherheit der Unternehmen erhöhen. Branchenverbänden in den USA hat sie Zeit bis 26. Juli eingeräumt, um zu den neuen Zoll-Vorschlägen Stellung zu beziehen.