Wenige Wochen vor den Präsidentschafts- und Kongresswahlen könnte die US-Regierung wieder vor einem Verwaltungsstillstand stehen. Republikaner haben im Repräsentantenhaus ihren eigenen Vorschlag für eine Übergangsfinanzierung zu Fall gebracht. Nun wird es am demokratisch beherrschten Senat liegen, einen Gesetzesentwurf für einen kurzfristigen Haushalt vorzulegen.

Das Tauziehen um ein Budget ist in Washington mittlerweile zum fast jährlich wiederkehrenden Streit geworden. Am 1. Oktober beginnt nämlich das neue Fiskaljahr. Ohne ein Finanzierungsgesetz für die kommenden zwölf Monate müssten sämtliche Behörden, die als „nicht essenziell“ eingestuft werden, vorübergehend den Betrieb einstellen.

Im Mittelpunkt des Streits steht der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump. Er fordert, dass der Übergangshaushalt einen Passus enthält, der Wähler verpflichtet, ihre Staatsbürgerschaft nachzuweisen, ehe sie ihre Stimme abgeben. Fast alle Demokraten stimmten gegen das Gesetz. Auch stemmten sich einige Republikaner dagegen, die kurzfristige Übergangsfinanzierungen grundsätzlich ablehnen.

Demnächst wird der Senat am Zuge sein. Dort wird der demokratische Mehrheitschef Charles Schumer versuchen, einen Haushalt durchzubekommen. Dieser würde die Finanzierung bis zum Jahresende sicherstellen. Das Budgetgesetz würde kurz vor der Wahl beide Parteien vor einem politischen Desaster bewahren.