Weidmann lehnt Umwidmung von Bankengeldern ab
ms Frankfurt – Bundesbankpräsident Jens Weidmann hält nichts von der Idee, marode Banken rückwirkend aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zu rekapitalisieren. Entscheidend bei der Reform der Währungsunion sei, “dem Haftungsprinzip neue Durchschlagskraft zu verleihen”, sagte er gestern Abend in Hamburg: “In diesem Zusammenhang ist es nicht hilfreich, wenn, wie von Irland und Griechenland angestrebt, vom EFSF oder ESM bereits gewährte Hilfen zur Bankenrettung in direkte Rekapitalisierungshilfen des ESM umgewandelt werden.”Die Bundesbank stellt sich damit gegen Überlegungen einiger Krisenländer. Sie liebäugeln damit, weil dadurch ihre Schuldenquoten rapide sinken würden. Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte eine solche Umwidmung jüngst “nicht kategorisch ausgeschlossen”.Bereits am Mittwoch hatten die Haushaltsexperten der Bundestagsfraktionen von Union und SPD Widerstand angekündigt. Ihnen gibt Weidmann nun Rückendeckung.Derweil erhöhte EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch den Druck auf die Euro-Regierungen, einen Plan vorzulegen, wie sie Kapitallücken der Banken schließen wollen, die sich ergeben könnten, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) in Kürze die Bilanzen überprüft. Einen solchen Plan müsse es geben, bevor der Test beginnt. “Wenn es keine Sicherheitsnetze gibt, wird es keine Überprüfung geben”, sagte Mersch. Sie ist Voraussetzung für die Übernahme der Aufsicht durch die EZB.