lz Frankfurt – Bundesbankpräsident Jens Weidmann hält die aktuellen Planungen, wonach dem EZB-Rat die Letztverantwortung für künftige bankenaufsichtliche Entscheidungen zugewiesen wird, für “nicht zufriedenstellend”. Er sieht darin das Risiko möglicher Interessenkonflikte mit der gemeinsamen Geldpolitik, warnte er auf der Bilanzpressekonferenz der Notenbank. Denn eine Entscheidung über eine mögliche Abwicklung von Banken werde dann der EZB vorgeworfen, was öffentlichen Druck auch auf die Geldpolitik erzeugen könne. Entsprechend verlangt Weidmann auch ein “solides rechtliches Fundament”, wofür am Ende “wohl eine Änderung des EU-Primärrechts erforderlich” sei. Zumal Abwicklungsentscheidungen erwartungsgemäß auch juristisch angefochten würden.Im Rahmen der Etablierung einer Bankenunion wird die Europäische Zentralbank (EZB) die Bankenaufsicht über die größten Finanzinstitute im Euroraum übernehmen. Vorgeschaltet ist dieser Überantwortung ein groß angelegter Stresstest, um die Notenbank nicht mit nationalen Altlasten zu belasten, die dann womöglich auf Kosten aller Steuerzahler beseitigt werden müssen. Entsprechend fordert Weidmann eine besonders strikte Prüfung dieser Banken und die Zusicherung, dass nicht über Umwege die Kosten nationaler Altlasten auf die Gemeinschaft abgewälzt werden. Etwaig auftretende Kapitallücken müssten national gestopft werden. Schließlich gehe es um die Haftung für zurückliegende Versäumnisse in der nationalen Bankenaufsicht, und dafür seien primär die einzelnen Mitgliedstaaten verantwortlich gewesen.EZB-Direktor Benoît Coeuré hat in einer Rede vor einem “Ausrichtungsfehler” gewarnt, wenn die Etablierung eines einheitlichen Mechanismus zur Abwicklung maroder Geldinstitute (SRM) und eines Fonds zur Finanzierung (SRF) solcher Entscheidungen nicht zeitgleich geschehe. Falls es zur Verzögerung beim Aufbau von SRM und SRF komme, werde die finanzielle Zersplitterung des Euroraums verstärkt, warnte er.