bal Frankfurt – Bundesbankpräsident Jens Weidmann verweist auf Erfolge im Kampf gegen die Euro-Krise und bei der Haushaltskonsolidierung in einigen Krisenländern. “Länder wie Irland, Portugal oder Spanien haben ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöht: Die Lohnstückkosten fallen, und die Leistungsbilanzdefizite werden kleiner”, betonte er laut Redemanuskript in Berlin. Die Länder müssten aber trotzdem weiter daran arbeiten, ihre Staatsfinanzen tragfähig zu gestalten und ihre Strukturen auf Wettbewerbsfähigkeit zu trimmen. Positiv sieht der Notenbankchef die verbesserte wirtschaftspolitische Koordinierung auf europäischer Ebene. Er lobte die Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und den Fiskalpakt. “Bei aller Detailkritik kann ein verbesserter Maastricht-Rahmen gemeinsam mit einem Rettungsfonds wie dem ESM ein solides Fundament für die Währungsunion sein”, erklärte er.Kritisch äußerte sich Weidmann zum Vorhaben, die Europäische Zentralbank (EZB) zur zentralen Bankenaufsicht zu machen. Falls die EZB tatsächlich die Bankenaufsicht übernehme, müsse klar getrennt werden zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht. Weidmann: “Diese Trennung ist schwierig – schwierig aus organisatorischer Sicht und schwierig aus rechtlicher Sicht. Hier gibt es eine Reihe Fragen, die noch nicht zufriedenstellend beantwortet wurden.”Hauptzweck einer europäischen Bankenunion dürfe nicht sein, Risiken zu vergemeinschaften. Weidmann betonte: “Für die Altlasten in den Bankbilanzen müssen weiter diejenigen Länder verantwortlich zeichnen, unter deren nationaler Aufsicht die Lasten entstanden sind. Alles andere wären finanzielle Transfers, und die sollte man offenlegen und nicht unter dem Deckmantel einer Bankenunion gewähren.” Damit folgt der oberste Bundesbanker Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).Hintergrund der Diskussion ist unter anderem die Frage, ob die Krisenländer Spanien und Irland ihre Staatshaushalte in Zukunft von den immensen Belastungen der Hilfskredite befreien können, die sie für ihre maroden Banken von ihren Euro-Partnern erhalten. Deutschland, Finnland und die Niederlande hatten bereits am Dienstag verlauten lassen, dass der Rettungsfonds ESM Banken nur dann direkt rekapitalisieren dürfe, wenn es sich dabei um neue Problemfälle handele, die nach Einrichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht auftreten.