Weltweite Empörung über jetzt angelaufene US-Zölle
Am ersten Tag des Inkrafttretens der US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU, Kanada und Mexiko schlagen Empörung und Unverständnis international hohe Wellen. Die EU erklärt die Verhandlungen offiziell für beendet: “Die Tür ist derzeit geschlossen”, so EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Ein Klageverfahren bei der WTO ist eingeleitet.kaz/wf/wü/det Frankfurt – Acht Stunden nach Inkrafttreten der amerikanischen Zölle auf Stahl und Aluminium hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den USA klare Kante gezeigt und die Tür für weitere Gespräche für geschlossen erklärt. “Wir werden in keinerlei Verhandlungen eintreten”, sagte sie in Brüssel. Diese seien erst wieder möglich, wenn die Importabgaben auf Einfuhren aus der EU wieder aufgehoben würden. Mit Blick auf die jüngst von den USA angedrohten Zölle auf Fahrzeugimporte warnte sie: “Falls Zölle auf Autos verhängt würden, würde das enormen Schaden anrichten. Nicht nur für die europäische Wirtschaft, sondern auch für die amerikanische und viele andere.”Um 0 Uhr amerikanischer Zeit war Freitagnacht die Freistellungsfrist auf die bereits verhängten Einfuhrbeschränkungen auf Stahl und Aluminium aus der EU ausgelaufen. Politik und Wirtschaft international reagierten empört auf die Tatsache, dass die monatelangen Verhandlungen über eine dauerhafte Freistellung ergebnislos geblieben waren.Zu den geplanten Vergeltungszöllen der EU auf amerikanische Produkte wie Motorräder, Whiskey oder Erdnussbutter sagte Malmström: “Nicht zu antworten, würde bedeuten, die Zölle zu akzeptieren.” Die USA spielten “ein gefährliches Spiel”. Von einem Handelskrieg wollte sie dennoch nicht sprechen. “Wir sind in einer sehr schwierigen Situation, aber nicht in einem Handelskrieg.” Die europäischen Retorsionsmaßnahmen auf die bereits wirksamen US-Zölle könnten bereits zum 20. Juni in Kraft treten, müssen zuvor aber noch von der Welthandelsorganisation WTO abgesegnet werden. In einem ersten Schritt sollen dabei Waren im Volumen von 2,8 Mrd. Euro mit Zöllen versehen werden. In einem zweiten Schritt sollen ab 2021 weitere 3,6 Mrd. Euro Handelsvolumen mit Abgaben belegt werden. Eine entsprechende Klage reichte die EU bei der WTO ein.Darüber hinaus hat die EU ebenfalls noch am Freitag ein weiteres Klageverfahren bei der WTO eingeleitet. Dieses richtet sich gegen China wegen der Verletzung von Urheberrechten europäischer Unternehmen, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Interview mit den Zeitungen des “RedaktionsNetzwerks Deutschland” sagte. Einschätzungen, dass ein Handelskonflikt mit beiden Großmächten die EU überfordern würde, wies er zurück: “Wer das glaubt, der unterschätzt Europa.”Die Bundesregierung verurteilte die US-Zölle als falsch und rechtswidrig. Dies sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es sei Sache der EU zu handeln. Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire hatten in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten, dass sie die einseitigen Maßnahmen der USA bedauerten. Nach Angaben des Élysée-Palasts sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinem US-Amtskollegen Donald Trump während eines Telefongesprächs, dass er die von ihm beschlossenen Strafzölle für “illegal” und “einen Fehler” halte und dass die EU “entschlossen und angemessen” reagieren werde. “Wir weigern uns, unter Druck gesetzt zu verhandeln”, erklärte Wirtschaftsminister Le Maire. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat derweil einem deutschen Regierungsvertreter zufolge das G 7-Treffen genutzt, um sich bei seinem amerikanischen Amtskollegen Steven Mnuchin über die US-Zölle zu beschweren. Er habe diese in dem Gespräch als “inakzeptabel” bezeichnet, hieß es.Und auch in den USA fallen die Reaktionen eher kritisch aus: nicht einmal Trumps republikanische Parteifreunde hießen die jüngsten Entwicklungen gut. Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses und Fraktionschef der Regierungspartei, sagte, dass “es bessere Wege gibt, Amerikas Arbeitnehmern und Verbrauchern zu helfen”. Der Republikaner Kevin Brady, Vorsitzender des Bewilligungsausschusses im Repräsentantenhaus, meinte, dass die Zölle “das falsche Ziel treffen”. Lamar Alexander, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im US-Senat, bezeichnete die Zölle als “Fehler”. Er forderte Trump auf, die Freistellungen fortzusetzen und mit der EU sowie den Nafta-Partnern an einer Lösung zu arbeiten. Kanada und Mexiko, deren Freistellung von den Zöllen ebenfalls am Freitag auslief, kündigten gleichfalls Vergeltungszölle an.