Wie Frankreich sein Defizit 2025 senken will
Haushaltspolitik Frankreich
Frankreichs Regierung
will 60 Mrd. Euro sparen
Haushaltsentwurf sieht temporäre Sonderabgaben vor
wü Paris
Gesche Wüpper, Paris
Frankreichs neue Regierung hat am Donnerstagabend im Ministerrat den mit Spannung erwarteten Haushaltsentwurf für 2025 vorgestellt. „Die Lage unserer öffentlichen Finanzen ist ernst“, erklärten Wirtschaftsminister Antoine Armand und Haushaltsminister Laurent Saint-Martin. „Unsere Verschuldung ist kolossal“, sagte Armand. „Das nicht zuzugeben, wäre fatal.“ Wenn nichts getan werde, drohe das Haushaltsdefizit 2025 auf 7% anzusteigen. Es dürfte sich bereits in diesem Jahr von zuletzt 5,5% auf 6,1% erhöhen, sich vielleicht sogar den 7% annähern, fürchten einige Beobachter.
Um das Defizit nächstes Jahr wieder auf 5% zu senken, sieht der Haushaltsplan Anstrengungen in Höhe von 60 Mrd. Euro vor: Einsparungen über 40 Mrd. Euro, die Streichung von 2.200 Beamtenstellen und zusätzliche Einnahmen von 20 Mrd. Euro durch Steuererhöhungen. Davon sollen einige nur vorübergehend greifen. So sollen Großkonzerne mit einem Umsatz von mindestens 1 Mrd. Euro in Frankreich nächstes Jahr zusätzliche Steuern zahlen, die 20,6% ihrer 2024 anfallenden Körperschaftsteuer entsprechen. Diese beträgt derzeit 25%. Konzerne mit einem Umsatz von 3 Mrd. Euro oder mehr sollen 41,2% der Körperschaftsteuer von 2024 mehr zahlen.
Höhere Steuern für 440 Unternehmen
Nächstes Jahr dann sollen diese Sätze halbiert werden, danach wegfallen. Betroffen seien rund 440 Unternehmen, sagte Wirtschaftsminister Armand. Er erwartet durch die Maßnahme 2025 Einnahmen in Höhe von 8 Mrd. Euro, 2026 dann 4 Mrd. Euro. Ebenfalls geplant sind Sondersteuern auf den operativen Gewinn im Frachtgeschäft von Reedereien, Abgaben auf Aktienrückkaufprogramme, die Verstärkung des Malus für besonders umweltverschmutzende Fahrzeuge sowie die Erhöhung der Steuern für Flugtickets. Davon betroffen sollen auch Businessjets sein.
Risiken für den Haushaltsentwurf
Die Einkommen vermögender Franzosen mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro oder mehr wiederum sollen vorübergehend höher besteuert werden, so dass der Einkommensteuersatz für sie mindestens 20% beträgt.
„Wenn der Haushaltsentwurf durchkommt, wäre das gut für französische Aktien“, meint Thomas Zlowodzki, Head of Equity Strategy bei Oddo BHF. Aber das Risiko, dass die neue Regierung mit dem Haushaltsentwurf nicht durchkommt und ein Misstrauensantrag gegen Premierminister Michel Barnier durchkommt, sei nicht null, gibt er zu bedenken. Es sei zwar wenig wahrscheinlich, aber eben auch nicht komplett ausgeschlossen. Sollte dieser Fall eintreten, sei das sehr negativ für französische Aktien.
