"Wille zur Konsolidierung lässt nach"

Internationaler Währungsfonds kritisiert Verzögerung bei der Haushaltssanierung der Industrieländer

"Wille zur Konsolidierung lässt nach"

Die Konsolidierung der Staatshaushalte zieht sich hin. Der Wille zur Senkung der Budgetdefizite lässt nach, kritisiert der IWF im jüngsten “Fiscal Monitor” und verlangt eine strukturelle Überprüfung der Staatsfinanzen. Zu sehr würden sich viele Schuldenstaaten jetzt schon wieder auf die segensreichen Wirkungen des Wirtschaftswachstums verlassen.lz Frankfurt – Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Industrie- wie Schwellenländer dazu aufgerufen, ihre Staatshaushalte weiter zu konsolidieren. In den entwickelten Volkswirtschaften müsse der überwiegend eingeschlagene moderate Sparkurs fortgesetzt werden, damit die Schuldenquoten wieder auf “vernünftige” Niveaus zurückgeführt würden, sagte Sanjeev Gupta, zuständiger IWF-Direktor für Fiskalpolitik, am Mittwoch bei der Vorstellung des neuen Fiskalberichts.Nach den präsentierten Fiskaldaten haben im vergangenen Jahr nur Korea, Singapur, Hongkong und Norwegen deutliche Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet. Deutschland hat zumindest keine neuen Defizite angehäuft. Kritisch äußert sich der IWF dagegen zu Japan, den USA und dem Euroraum, die mit Schuldenquoten von knapp 244, 106 bzw. 96 % nach wie vor zu hohe Belastungen aufweisen würden.Zwar konstatiert der IWF, dass die Budgetrisiken zurückgehen, betont aber auch, dass sie nach wie vor sehr hoch liegen würden. Insgesamt moniert er, dass “der Wille zur Haushaltskonsolidierung” inzwischen schon wieder abnehme. Eine ganze Reihe von Defizitprognosen vom Herbst vergangenen Jahres hat der Fonds deshalb wieder angehoben. Viele Regierungen würden sich angesichts der Konjunkturerholung schon wieder zu sehr auf die Defizit mindernden Kräfte des Wirtschaftswachstums verlassen, heißt es.Noch dringlicher ist die Reduzierung der öffentlichen Defizite nach Ansicht des Fonds inzwischen aber in vielen Schwellenländern, weil diese besonders anfällig gegen Finanzmarktturbulenzen seien. Als Grund nennt der IWF die hohe Abhängigkeit von ausländischem Kapital. Bei einer strafferen Geldpolitik in den Industrieländern könnte dieses Kapital schnell abgezogen werden und das Zinsniveau rasch steigen. Dies würde sich etwa über höhere Zinskosten belastend auf die Staatshaushalte auswirken. Trotz hoher Risiken sieht der IWF die Budgets der meisten Schwellenländer aber besser aufgestellt als die der Industrieländer. Allerdings sei der “fiskalische Puffer” vieler dieser Staaten viel zu weit abgeschmolzen. Staatsdefizite und Schuldenquoten lägen deswegen klar über den Vorkrisenniveaus.