Von Stefan Paravicini, New York”Wir sehen uns vor Gericht, die Sicherheit des Landes ist in Gefahr!”, teilte US-Präsident Donald Trump am Donnerstagabend via Twitter in Großbuchstaben mit, nachdem sein Kabinett mit dem vor zwei Wochen erlassenen Einreisestopp für Reisende aus sieben muslimischen Ländern gerade zum zweiten Mal vor einem Gericht abgeblitzt war. “Wir haben uns bereits zweimal vor Gericht getroffen, und wir haben eine makellose Bilanz”, entgegnete Bob Ferguson, Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Washington, in einer Pressekonferenz trocken. Kurz zuvor hatte das Berufungsgericht in San Francisco das Ansinnen der Regierung zurückgewiesen, die von einem Bundesrichter in Seattle auf Antrag der Staatsanwaltschaft Washington verfügte Aufhebung des Einreisestopps auszusetzen, bis die verfassungsrechtlichen Grundlagen für den Einreisestopp geklärt sind.Für die neue Regierung ist die einstimmige Entscheidung der drei Richter in San Francisco eine schallende Ohrfeige. Das Urteil sagt zwar nichts darüber aus, ob der Einreisestopp gegen die Verfassung verstößt. Die Richter lassen in ihrer Urteilsbegründung aber erkennen, dass sie einen Konflikt durchaus für möglich halten. Entscheidend dafür, die Aufhebung des Dekrets bis zum Abschluss der Prüfung seiner Verfassungskonformität nicht zurückzunehmen, war demnach allerdings, dass die Regierung nicht darlegen konnte, warum der Einreisestopp wie behauptet einen Beitrag zur nationalen Sicherheit leistet.Die Regierung hatte sich in ihrer Begründung auf den Standpunkt gestellt, dass die Einschätzungen des Präsidenten zu Fragen der nationalen Sicherheit nicht vom Gericht hinterfragt werden können, da er anders als die Richter über weitreichende geheimdienstliche Informationen verfüge. “Wir sind anderer Meinung”, schreiben die Richter in ihrer Urteilsbegründung kurz und bündig.Es handele sich um ein politisches Urteil, schnaubte Trump am Donnerstag im Weißen Haus, nachdem er zum ersten Mal die Grenzen gespürt hatte, die das Prinzip der Gewaltenteilung auch dem mächtigsten Mann im Staate aufzeigt. Das Berufungsgericht in San Francisco gilt als besonders liberal, allerdings schloss sich auch der konservative Richter in dem dreiköpfigen Gremium dem Urteil an. Der Bundesrichter in Seattle, der den Einreisestopp vor einer Woche aufgehoben hatte, wurde ebenfalls von einem Republikaner ins Amt berufen. Er habe auch die Regierung von Barack Obama, den er persönlich bewundere, mehrfach vor Gericht gezogen, wenn sie seiner Meinung nach gegen das Gesetz verstoßen hatte, gab Staatsanwalt Ferguson zu bedenken und fügte noch hinzu, dass niemand über dem Gesetz stehe, “auch der Präsident nicht”. Lange Reise für ein DekretTrump, der sich in den vergangenen Tagen mehrfach via Twitter mit den Gerichten angelegt hatte und dafür auch von seinem Kandidaten für den Supreme Court, Neil Gorsuch, kritisiert wurde, steht nun ein langwieriges Verfahren bevor, das vor dem Obersten Gerichtshof enden dürfte, will er sein Dekret doch noch in Kraft setzen. Alternativ könnte er ein neues Dekret erlassen und zuvor dann auch den Rat von Juristen und Spitzenbeamten in seinen Ministerien einholen. ——–Ein Staatsanwalt macht den US-Präsidenten mit dem Prinzip der Gewaltenteilung vertraut.——-