Bundestagswahl 2021

Wirtschaft baut auf CDU und CSU

Viele Unternehmen bauen auf einen Wahlsieg der Union. „Abpfiff ist am 26. September um 18 Uhr“, sagt die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, Astrid Hamker. Die Union aber schwächelt im Wahlkampf.

Wirtschaft baut auf CDU und CSU

Von Angela Wefers, Berlin

Wenn der Partei-Grande Wolfgang Schäuble (CDU) eingreifen muss, ist die Lage ernst. Mit einer öffentlichen Intervention versuchte der Bundestagspräsident jetzt, die nicht zur Ruhe kommen wollende Debatte über die Qualität Armin Laschets als Kanzlerkandidat zu beenden. „Ich sehe, dass es Spitz auf Knopf steht“, sagte Schäuble im Interview der „Rheinischen Post“. „Aber dann kämpft man.“ Die Union müsse sich jetzt um Laschet scharen, den Kanzlerkandidat unterstützen und nicht durch Sticheleien schwächen. Für Schäuble ist Laschet der richtige Kanzler.

Spitz auf Knopf steht es tatsächlich. Jüngste Umfragen zur Bundestagswahl sehen die SPD erstmals nach Jahren vor der CDU. Die Union hat den Demoskopen zufolge schwer eingebüßt. In ihren Parteireihen werden die Kandidaten für die Bundestagswahl nervös. Mit 245 Sitzen ist die Union derzeit noch mit Abstand die größte Fraktion im hohen Haus mit 709 Abgeordneten. Hinter jedem verlorenen Mandat, das eigentlich sicher erschien, steht eine umgeworfene Lebensplanung und ein wirtschaftlicher Faktor für den Kandidaten. So werden die Zweifler an Laschet lauter.

CSU-Chef Markus Söder, der unionsinterne Konkurrent Laschets um die Kanzlerkandidatur, testet immer noch kampfeswillig die Grenzen aus. Aufgegeben hat er keineswegs. Wenn nicht bei dieser Wahl, dann kommt er womöglich bei der nächsten zum Zug. Der Union mit Laschet an der Spitze hilft das am 26. September nicht. Und so mancher in der CDU befürchtet, wenn der bayerische Löwe zum Sprung ansetzt, könnte er die Schwesterpartei zum Frühstück verspeisen.

Steuern deckeln – Soli weg

Die Wirtschaft indessen setzt unverdrossen auf die Union, von der sie sich die besten Chanchen erhofft, dass ihre Anliegen realisiert werden. In der alljährlichen Umfrage des CDU-Wirtschaftsrats unter seinen mehr als 12000 Mitgliedsfirmen halten es 84% für „wichtig und sehr wichtig“, die Unternehmenssteuerbelastung hierzulande mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit bei 25% zu deckeln. Für 70% der Befragten muss der verbliebene Solidaritätszuschlag fallen. Das Zutrauen in das wirtschaftspolitische Profil der Union ist allerdings binnen Jahresfrist um drei Punkte auf 66% (gut und sehr gut) gesunken. Die FDP legte in derselben Zeit 19 Punkte auf 82% zu. SPD (10%) und Grüne (8%) sind stets weit abgeschlagen. Wirtschaftsratspräsidentin Astrid Hamker konstatierte in Berlin eine „hohe Unzufriedenheit mit der großen Koalition auf fast allen Politikfeldern“. Einziger Lichtblick sei die Arbeitsmarktpolitik. Die Regierung hatte in der Coronakrise das Kurzarbeitergeld flexibilisiert, um Arbeitsplätze zu bewahren. Hamker wandte sich gegen neue Verschärfungen der Maßnahmen. „Ich wünsche mir einen ,Freedom Day’, an dem alle ihre Freiheiten ohne Wenn und Aber zurückbekommen.“ Flexibilität erwartet sie auch im Herbst. „Dieser bürokratische Mehltau ist unerträglich für eine Industrienation, die in der ersten Liga mitspielen will“, wetterte Hamker mit Blick auf einen sicheren Schulbetrieb nach den Sommerferien, der durch das langwierige Vergaberecht in Frage steht.

Von der Union erwartet der Wirtschaftsrat nach der Wahl ein 100-Tage-Programm zum Bürokratieabbau in Deutschland. Dahinter steht der feste Glaube an den Sieg von CDU und CSU und an den Einzug von Laschet ins Kanzleramt. Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger ist überzeugt, dass sich der Wahlkampf noch drehen lässt. „Wichtig ist, dass der Kanzlerkandidat der Union seine Vorstellungen von Deutschland in den nächsten Jahren klar und deutlich formuliert.“ Dazu gehört für Steiger auch, festzulegen, welche Personen für Laschets Schwerpunkte stehen. Die Union müsse eine inhaltliche Debatte führen. Beim Wirtschaftsrat steht einer bereit, der ungeduldig darauf wartet: Vizepräsident Friedrich Merz.

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