wf Berlin – Die Wirtschaft hat die Kabinettsentscheidung über das geplante Tabakwerbeverbot harsch kritisiert. Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes, warf der Bundesregierung die “Ideologie einer Bevormundungs- und Verbotspolitik” als “Vorgriff auf eine schwarz-grüne Koalition” vor. Mit der “Legende von einer internationalen Verpflichtung” verlasse die Bundesregierung einen ordnungspolitischen Weg, der freien wirtschaftlichen Wettbewerb ermögliche. Auch der Wirtschaftsrat der CDU wandte sich gegen die “Ausweitung von gesetzlichen Werbeverboten für legale Produkte”. Das Gesetz zum Tabakwerbeverbot bietet eine Blaupause für weitere Verbote, mahnte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Auch Genussmittel wie Süßwaren könnten in einen Überbietungswettbewerb von Verboten geraten. Der Wirtschaftsrat erinnert die Koalition an ihr Versprechen, EU-Richtlinien nur 1:1 umzusetzen. Es bestehe kein Grund für ein Vorpreschen in Deutschland.Das Bundeskabinett hatte zuvor in Berlin einen Entwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes beschlossen. Darin sind unter anderem ein Verbot der Außenwerbung und ein weitgehendes Verbot der Kinowerbung für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten vorgesehen. Umgesetzt wird damit zugleich die EU-Tabakrichtlinie.