Wirtschaft lobt "Jamaika" für finanzpolitische Eckpunkte

Umfeld für Investitionen sollte aber besser werden

Wirtschaft lobt "Jamaika" für finanzpolitische Eckpunkte

Reuters/ks Berlin/Frankfurt – Die deutsche Wirtschaft hat auf die finanzpolitischen Eckpunkte einer möglichen Jamaika-Koalition mit Lob, aber auch mit leiser Enttäuschung reagiert. “Gut ist, dass Entlastungen bei der Einkommensteuer ins Auge gefasst werden und dass der Solidaritätszuschlag auslaufen soll”, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, am Mittwoch. Er vermisse allerdings einen Vorstoß für eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Hier gebe es noch Handlungs- und Korrekturbedarf, zum Beispiel bei der Besteuerung von Kosten im Rahmen der Gewerbesteuer.An einem ausgeglichenen Bundeshaushalt sollte nach Schweitzers Auffassung keinesfalls gerüttelt werden. “Es würde niemand verstehen, wenn angesichts der hohen Überschüsse der staatlichen Haushalte nicht an der schwarzen Null festgehalten wird”, sagte er. Positiv sieht der DIHK-Präsident, dass offenbar zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen ein Konsens darüber besteht, die degressive Abschreibung auf Abnutzung für Wirtschaftsgüter (AfA) wieder einzuführen. Das könnte den Investitionen einen Impuls geben.Schweitzer begrüßt auch die ins Auge gefasste steuerliche Forschungsförderung, die Innovationen anschieben könnte. Grundsätzlich bleibe es wichtig, in den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition neben privaten auch die staatlichen Investitionen in den Mittelpunkt zu stellen. “Hier wünsche ich mir ein klareres Bekenntnis zum Breitbandausbau, zur Erneuerung und Erweiterung der Verkehrswege sowie zu einer Bildungslandschaft, die die benötigten Fachkräfte von morgen sichert.”Die Themen Digitalisierung, Innovationen und Investitionen sollten auch nach Ansicht des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) eine zentrale Rolle in der wirtschaftspolitischen Agenda der Bundesregierung einnehmen. Denn trotz guter Konjunktur blieben in Deutschland erhebliche Wachstumschancen ungenutzt, monierte der BVR-Vorstand.