Wirtschaft pocht bei Exit auf Tempo

Spitzenverbände warnen vor Flickenteppich - Wirtschaftsminister wirbt für vorsichtigen Lockerungskurs

Wirtschaft pocht bei Exit auf Tempo

Die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft fordern bei der Rückkehr aus der Coronakrise zum Alltag mehr Tempo und Planungssicherheit für Unternehmen ein. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wirbt für den vorsichtigen Lockerungskurs der Regierung und stellt weitere Hilfen in Aussicht.sp Berlin – Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben der Bundesregierung nach Gesprächen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag ein gutes Zeugnis für die bisherige Bewältigung der Coronakrise ausgestellt, gleichzeitig aber mehr Tempo und Planungssicherheit für die Rückkehr des Wirtschaftslebens zur Normalität eingefordert. “Trotz erster kleiner Signale im Bereich des Einzelhandels fehlt vielen Betrieben eine klare Perspektive für ihr Geschäft”, monierte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). “Wir müssen jetzt einen realitätstauglichen Fahrplan in Richtung Normalität entwickeln”, forderte der DIHK-Präsident.Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lobte die Bundesregierung für die raschen Wirtschaftshilfen und mahnte trotzdem mehr Tempo bei der Normalisierung der Verhältnisse an. Die Industrie respektiere die am Mittwochabend getroffene Entscheidung der Politik, die Einschränkungen ab Anfang der neuen Woche zunächst vorsichtig zu lockern, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. “Nur: Jede Woche Verzögerung ist eine enorme Herausforderung für die Wirtschaft und auch für die Gesellschaft”, gab der BDI-Präsident zu bedenken. Er habe die Sorge, dass sich die Vorbereitungen der Politik zum Neustart in 14-Tages-Plänen erschöpfen könnten, sagte Kempf mit Blick auf die nächsten Beratungen von Bund und Ländern, die für den 30. April angesetzt sind. Das erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein Flickenteppich unterschiedlicher Regeln ausbreite, mahnte Kempf. “Gerade für die Wirtschaft ist es ein großes Problem, mit unterschiedlichen Regeln umzugehen.” Diskriminierungsfreie ÖffnungAuch der Mittelstandsverbund warnte vor einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen. In einem Brief an die Ministerpräsidenten, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert, appelliert Hauptgeschäftsführer Ludwig Veltmann an die Politik, Perspektiven für die nach wie vor vom Geschäftsbetrieb ausgeschlossenen Unternehmen zu bieten.Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, wiederholte am Freitag die Kritik am Beschluss von Bund und Ländern, die Öffnung des Einzelhandels zunächst auf Geschäfte mit maximal 800 Quadratmetern zu begrenzen, und warnte erneut vor Wettbewerbsverzerrungen. Die Regelung führe auch bei Kunden zu Verunsicherung. Die Politik forderte der HDE-Chef auf, diskriminierungsfreie Lockerungen anzustreben.Altmaier warb bei den Spitzenverbänden um Verständnis dafür, dass darauf geachtet werden müsse, keine Rückschläge im Kampf gegen das Virus zu erleiden. Er werde weitere Gespräche mit der Wirtschaft führen, um einen “Pakt zum Exit” zustande zu bringen, damit die Wirtschaft bald wieder in Fahrt komme, sagte der Minister. In den nächsten Tagen wolle er Vorschläge einbringen, wie man wirtschaftliche Aktivitäten hochfahren und zugleich verhindern könne, dass die Ansteckungsgefahr zunehme. Unterschiedliche Auslegungen von Beschlüssen werde man in starken föderalen Strukturen nicht verhindern können, räumte Altmaier mit Blick auf die Umsetzung der am Mittwoch beschlossenen Lockerungen in den Bundesländern ein und äußerte die Hoffnung, “dass wir gemeinsamen Lösungen in Zukunft noch stärker den Vorrang geben”.Unabhängig von den Lockerungen kündigte der Wirtschaftsminister weitere Hilfen für die Unternehmen an. “Wir werden die Fehler und die Unzulänglichkeiten, die es geben mag, an der einen oder anderen Stelle auch weiterhin korrigieren und dafür sorgen, dass Lücken geschlossen werden”, sagte Altmaier und wies darauf hin, dass die Regierung in den vergangenen vier Wochen viele gesetzliche Regelungen und Hilfsprogramme nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt habe. “Damit sind wir führend, sowohl bei Höhe als auch Geschwindigkeit der Hilfen”, sagte der Minister.