Ende der Harmonie

Labour-Rebellion gegen Rachel Reeves

Labour hat die erste Rebellion überstanden. 53 Abgeordnete wollten die Streichung des Heizkostenzuschusses für Rentner nicht mittragen.

Labour-Rebellion gegen Rachel Reeves

Labour-Abgeordnete rebellieren gegen Rachel Reeves

hip London

Großbritanniens Premier Keir Starmer hat die erste größere Rebellion von Abgeordneten der Regierungspartei gut überstanden. Doch immerhin 53 Labour-Mandatsträger nahmen an der Abstimmung im Unterhaus über die Streichung des Heizkostenzuschusses für Rentner nicht teil.

Die Entscheidung von Schatzkanzlerin Rachel Reeves, nur noch den Bedürftigsten den Zuschuss zu gewähren, hatte vor allem bei den Gewerkschaften heftige Kritik hervorgerufen. Die Arbeitnehmerorganisationen sind traditionell ein wichtiger Geldgeber für Labour. Die oppositionellen Konservativen hatten beantragt, die Streichung rückgängig zu machen. Der Antrag wurde mit 348 zu 228 Stimmen abgelehnt.

„Schwarzes Loch“

Reeves hatte bis zuletzt argumentiert, die Kürzung sei nötig, um das von ihr ausgemachte „schwarze Loch“ in den öffentlichen Finanzen zu stopfen. Es fehlten 22 Mrd. Pfund, wie sie immer wieder wiederholte. Doch allein die großzügigen Tarifabschlüsse der neuen Regierung für den öffentlichen Dienst summierten sich auf gut 9 Mrd. Pfund.

Hinzu kommen Milliardensummen für die Entschädigung von Opfern von Staatsversagen. Dabei handelt es sich um Menschen, die durch verseuchte Blutprodukte mit HIV oder Hepatitis infiziert wurden, sowie um Poststellenleiter, die zu Unrecht wegen Betrug und Bilanzfälschung strafrechtlich verfolgt wurden.

Suspendierung als Sanktion

Am Ende wagte nur ein Labour-Abgeordneter, Jon Trickett, mit den Konservativen zu stimmen. Sieben Abgeordnete wurden bereits im Juli für sechs Monate suspendiert, weil sie dafür stimmten, auch für mehr als zwei Kinder Kindergeld zu zahlen. Einige von ihnen stimmten auch dieses Mal gegen die Parteiführung.

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