nh Schanghai – Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat eine Rede zum 40. Jahrestag der 1978 lancierten chinesischen Reform- und Öffnungskampagne für die Bekräftigung eines eigenständigen und nicht von außen diktierten Reformkurses genutzt. Xi vermied es in der 80-minütigen Ansprache in der Großen Halle des Volkes, direkt Bezug auf den Handelsstreit mit den USA zu nehmen. Er ließ aber erkennen, dass China nicht gewillt ist, sich in seiner Reform- und Öffnungspolitik von außen hereinreden zu lassen: “Niemand ist in einer Position, um dem chinesischen Volk zu diktieren, was getan oder nicht getan werden sollte”, sagte er am Dienstag. Keine Spur von Konzessionen Gegenwärtig stehen China und die USA in einer entscheidenden Phase des bilateralen Handelsstreits. Bis zum 1. März laufen Verhandlungen zum Abschluss einer möglichen Handelsvereinbarung, die eine weitere Aussetzung oder gar Rücknahme von in diesem Jahr eingeführten Strafzollmaßnahmen bewirken könnte. Allerdings verlangt die US-Seite weitreichende Konzessionen, die über reine Handelsfragen hinausgehen. Etwa bei Chinas Marktöffnungspolitik, den Investitionsbedingungen von ausländischen Unternehmen sowie dem Schutz des geistigen Eigentums und der industriepolitischen und technologischen Aufrüstungskampagne Made in China 2025. In diesem Zusammenhang werden Xis Äußerungen eher als ein Signal für eine geringe Konzessionsbereitschaft China in den Verhandlungen verstanden. Xi bekräftigte zudem, dass Chinas Staat weiterhin heimische Innovationen in Kerntechnologien fördern werde.Im Vorfeld der Rede waren einige Hoffnungen aufgekeimt, dass der Präsident das Jubiläum zum Anlass für die Verkündung oder zumindest Andeutung von neuen konkreten Reform- und Marktöffnungsmaßnahmen nehmen würde. Xi bekundete aber lediglich, dass der Reform- und Öffnungsprozess weitergehen werde, wobei das übergeordnete Ziel die “Entwicklung und Verbesserung des sozialistischen Systems mit chinesischen Charakteristika” sei. Chinas sei unter seiner Führung in eine “neue Ära” eingetreten und stehe damit auch vor einer größeren und einflussreicheren Rolle in Weltangelegenheiten. Dabei werde sich China weiterhin für einen freien Welthandel einsetzen und eine Rolle als eine verantwortungsbewusste, große Nation spielen.An den Finanzmärkten sind die Worte des Präsidenten eher mit Enttäuschung aufgenommen worden. Zum einen, weil Signale für konkrete Reformschritte fehlten, die Entlastung im Handelsstreit bringen könnten. Zum anderen verzichtete Xi auch auf Andeutungen zu möglichen Stimulierungsmaßnahmen für die vom Handelsstreit belastete und unter deutlichen Abkühlungsdruck geratene chinesische Wirtschaft. Allerdings wird sich die Staats- und Parteiführung zusammen mit den wichtigsten Ministerien und Lenkungsbehörden ab Wochenmitte im Rahmen der jährlichen sogenannten Central Economics Works Conference mehrere Tage in Klausur begeben, um wirtschafts- und konjunkturpolitische Leitlinien für 2019 zu beraten. Konkrete Ergebnisse werden im März im Rahmen des jährlichen chinesischen Volkskongresses bekannt gegeben. Alleinanspruch der ParteiIm vergangenen Jahr hatte Chinas Staatsführung eine mehrjährige Kampagne zum Angehen dreier kritischer “Schlachten” in Sachen Armutsbekämpfung, Umweltschutzbelange und der Kontrolle von Finanzstabilitätsrisiken ausgerufen. Xi nahm am Dienstag auf diese drei Punkte Bezug und bekundete eine Fortführung der Kampagne. Dabei bekräftigte er den Alleinanspruch der Kommunistischen Partei bei der Führungsverantwortung und Kontrolle über alle Aspekte der Entwicklung Chinas. In diesem Rahmen werde man unbeirrt an einer Festigung der Staatswirtschaft arbeiten, aber gleichzeitig die Entwicklung der Privatwirtschaft anleiten und unterstützen.