Yellen setzt Zahlungen aus
Reuters Frankfurt
US-Finanzministerin Janet Yellen hat im Schuldenstreit einen Brief an führende Kongressabgeordnete geschrieben: „Es ist absolut notwendig, dass der Kongress sich auf eine Erhöhung oder Abschaffung der Schuldengrenze einigt, so dass die Regierung dauerhaft ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann.“ Die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA war unlängst mit einer Erhöhung der Schuldenobergrenze vorerst abgewendet worden. Ohne diesen Schritt hätten die USA ab etwa diesem Montag ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Die Einigung verschafft den USA zwar Zeit bis zum 3. Dezember. Eine Verschnaufpause ist dies aber nicht, da Demokraten und Republikaner in der Zwischenzeit eine dauerhafte Lösung finden müssen. Yellen kündigte an, ein Sonderprogramm mit Einschränkung von staatlichen Zahlungen bis 3. Dezember zu verlängern. Dies sehe unter anderem vor, dass der Staat seine Zahlungen in bestimmte Pensionskassen aussetze.