In der Europäischen Union ist eine Debatte darüber entfacht, inwieweit Investitionen in Rüstungs-, Verteidigungs- und Sicherheitstechnologien sowie -Produkte durch die EU-Investitionsbank (EIB) erleichtert werden sollen. Es herrsche Einvernehmen darüber, dass die Hausbank der EU ihr Engagement ausweiten soll, berichtete EIB-Präsidentin Nadia Calviño nach einem Treffen mit den EU-Finanzministern im belgischen Gent. Dabei ließ die Spanierin allerdings auf Rückfragen offen, ob auch über eine Ausweitung des Mandats der Investitionsbank auf die finanzielle Förderung und Unterstützung beispielsweise der Produktion von Waffen gesprochen worden sei. "Wir hatten eine sehr breite Debatte", sagte Calviño und deutete damit an, dass es noch sehr unterschiedliche Positionen innerhalb des Kreises der Minister gibt. Das hatte sich bereits vor dem Auftakt des Ministertreffens abgezeichnet. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte bekräftigt, dass sich die Bundesregierung ein umfassenderes Engagement der EU-Investitionsbank in Vorhaben der Verteidigungs- und Rüstungsbranche vorstellen könne.

Demgegenüber äußerte sich sein österreichischer Amtskollege Magnus Brunner "sehr skeptisch". Er halte eine Ausweitung der Investitionstätigkeit der EIB im Bereich von Sicherheit und Verteidigung "für keine gute Idee", da darunter die Anerkennung und letztlich auch das Rating der EIB leiden könnte. Das Triple-A-Rating spielt für die EU-Hausbank eine außerordentlich wichtige Rolle, weil sie damit zu günstigen Konditionen Kapital am Markt aufnehmen kann, um es an Projekte zu reichen, die europäischen Zielen wie Innovation, Klimaschutz oder der nachhaltigen Transformation dienen. Lindner mahnte, Europa müsse seine Wehrhaftigkeit sicherstellen. Generelle Vorbehalte gegen rüstungspolitische Investitionen nannte er vor diesem Hintergrund "aus der Zeit gefallen".

Calviño wies darauf hin, dass die EIB in den vergangenen acht Jahren bereits milliardenschwere Förderungen für Projekte der Sicherheit und Verteidigung in der EU zur Verfügung gestellt habe. Als konkrete Beispiele verwies sie auf die Unterstützung der Produktion von Dual-Use-Produkten wie Drohnen oder Grenzsicherungssysteme. Die EIB habe dafür einen finanziellen Spielraum von 8 Mrd. Euro geschaffen, der aber bisher nur zu einem Viertel ausgeschöpft sei. Sie habe vor, die Nutzung der Mittel zu steigern und zu diesem Zweck Partnerschaften, etwa mit der Nato, zu stärken oder aufzubauen. In zwei Monaten werde sie den Ministern in einem Zwischenbericht darstellen, inwieweit die Förderungen von Verteidigungsinvestitionen gesteigert wurden, kündigte die EIB-Präsidentin an.