BZ Frankfurt – Der geplante dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann trotz einer Einigung der Bundesregierung mit SPD und Grünen wohl nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten. Hintergrund sind angekündigte Eilanträge etwa der Linkspartei und eines Demokratie-Bündnisses beim Bundesverfassungsgericht gegen ESM und Fiskalpakt.Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte, das oberste deutsche Gericht habe Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, das am 29. Juni in Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung anstehende Gesetz zur Etablierung des Eurorettungsfonds ESM und des Fiskalpakts vorerst nicht zu unterschreiben. Das Gericht benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu sichten. Der Bundespräsident sagte zu, dieser Bitte “in Übereinstimmung mit der ständigen Staatspraxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stattzugeben”.Die schwarz-gelbe Koalition und SPD und Grüne machten nach wochenlangen Verhandlungen den Weg für eine Ratifizierung frei und verständigten sich auf einen “Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung”. Dieser soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Vereinbarung beinhaltet auch die Forderung nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer.—– Berichte Seite 7