Von Angela Wefers, BerlinNachdem der SPD-Parteikonvent grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit der Union gegeben hat, konzentriert sich nun alles auf den Fahrplan. Am Mittwochmittag werden CDU, CSU und SPD offiziell Gespräche aufnehmen, 12 bis 14 Arbeitsgruppen einsetzen und Verfahrensweisen festlegen, gab CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bekannt. Zugleich zeigte sich Gröhe zuversichtlich für die Gespräche: “Wir wollen den Erfolg der Verhandlungen. Wir wollen den Erfolg einer gemeinsam gebildeten Koalition”, sagte er vor der Presse in Berlin.Schon heute kommen die Generalsekretäre der drei Parteien – neben Gröhe auch Alexander Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles (SPD) – sowie Kanzleramtschef Ronald Pofalla und ein weiterer SPD-Vertreter zum Auftaktgespräch zusammen. Am Vormittag konstituiert sich zudem der neue Bundestag. Die Bundesregierung wird vom Bundespräsidenten formal aus ihrem Amt entlassen, um sogleich geschäftsführend wieder eingesetzt zu werden.Gröhe zufolge gehen die Verhandlungspartner in der Terminplanung davon aus, dass der November insgesamt für Koalitionsgespräche benötigt wird. Die SPD hatte beschlossen, ihre Mitglieder zu dem Ergebnis der Verhandlungen zu befragen. Dies soll per Briefwahl innerhalb von zwei Wochen nach dem Ende der Verhandlungen geschehen. Mindestens 93 0000 Mitglieder müssen sich beteiligen, damit die Abstimmung gültig ist, sagte Nahles vor der Presse in Berlin. Dies entspricht einem Quorum von rund 20 %. Das Ergebnis sei für die Partei bindend. Die CDU wird Gröhe zufolge am 18. November festlegen, wann ihr Bundesfachausschuss – ein kleiner Parteitag – über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen entscheidet. Nach diesem Plan könnte die neue Regierung in der dritten Dezemberwoche und somit noch vor Weihnachten gewählt werden. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rechnet mit Koalitionsverhandlungen von vier bis sechs Wochen.Die SPD hatte bei ihrem Parteikonvent “unverzichtbare Punkte” für die Verhandlungen mit der Union festgelegt. Danach verlangt sie unter anderem einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Weitere Steuererhöhungen, eine Forderung aus dem Wahlkampf, tauchen nicht mehr auf. Gröhe sagte, für die Union sei Maßstab für Verabredungen – auch in Einzelpunkten – die Stabilität der Währung durch nachhaltiges Wirtschaften und Haushalten in Deutschland und Europa. Steuererhöhungen oder neue Schulden lehnt die Union auch für notwendige Investitionen in Verkehr sowie Forschung und Bildung ab, unterstrich der CDU-Generalsekretär.Die Maxime “Vorfahrt für gute Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit” des Industriestandorts Deutschland habe Auswirkungen auf die Energiepolitik. Bei der Ausgestaltung des Mindestlohns sei darauf zu achten, “dass jeder Kompromiss dem Erfordernis, Beschäftigung zu sichern, Rechnung trägt”. Eine Steigerung des Rentenbeitrags lehnt die Union ebenfalls ab, bekennt sich aber zu einer moderaten Steigerung des Beitragssatzes für die Pflege.