Die Zuspitzung der Corona-Pandemie bringt die Ampel-Parteien zunehmend in Erklärungsnöte. Denn während SPD, Grüne und FDP am Donnerstag ihren ersten gemeinsamen Gesetzesvorschlag zu Änderungen des Infektionsschutzes im Parlament einbringen wollen und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei dieser Gelegenheit wohl noch einmal das Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite am 25. November begründen wird, wächst in der Bevölkerung angesichts rasant steigender Infektionszahlen die Unzufriedenheit mit der Pandemiepolitik und die Kritik vom politischen Gegner wird lauter. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die SPD zudem auf, den Weg für eine Ministerpräsidentenkonferenz frei zu machen. Der Fortgang der Koalitionsverhandlungen in 22 Arbeitsgruppen, die am Mittwoch um 18 Uhr ihre Ergebnisse in den Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP hinterlegen sollten, um den Zeitplan auf dem Weg zu der Anfang Dezember geplanten Regierungsbildung mit Scholz an der Spitze nicht zu gefährden, geriet gestern deshalb in den Hintergrund.

„Wir haben nicht so ganz verstanden, wo da die qualitative Verbesserung ist“, erklärte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) zu den geplanten Veränderungen im Infektionsschutzgesetz, die das Parlament am Donnerstag beraten und in der nächsten Woche beschließen soll. Wäre die Union weiter in der Regierung, „wäre es sicherlich so gewesen, dass wir diskutiert hätten, die epidemische Lage einfach zu verlängern. Weil das ist ein Mechanismus, der läuft, der funktioniert“, sagte Brinkhaus und forderte die Ministerpräsidenten der Länder erneut zu Beratungen mit der geschäftsführenden Bundesregierung auf. „Das Corona-Virus nimmt keine Rücksicht darauf, ob wir gerade eine geschäftsführende Regierung haben, ob wir gerade Koalitionsverhandlungen haben“, sagte Angela Merkel in Meseberg. „Wir brauchen hier wieder eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung.“ Zuvor hatten etliche SPD-Länderchefs gesagt, dass eine Ministerpräsidentenkonferenz derzeit nicht nötig sei. Nach gegenseitigen Schuldzuweisungen von SPD und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisierte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), dass die SPD der Bildung einer Ampel-Regierung Vorrang vor der Coronabekämpfung gebe.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete erneut rekordhohe Infektionszahlen. In Bayern gilt ab Donnerstag wegen der „besorgniserregenden Situation in der Corona-Pandemie wieder der landesweite Katastrophenfall“, wie die Staatskanzlei in München mitteilte. Aber auch bei den Nachbarn in Tschechien, Österreich, in der Slowakei und in Ungarn rollt die vierte Welle mit voller Wucht und die Infektionszahlen liegen auf Rekordniveau.