ths Madrid – Am heutigen Dienstag geht in Spanien nach nur vier Monaten die kürzeste Legislaturperiode seit dem Ende der Franco-Diktatur zu Ende. König Felipe VI. wird das Dekret für die Neuwahl am 26. Juni unterschreiben und so den offiziellen Startschuss für den Vorwahlkampf geben. Dabei sind Spaniens Politiker schon seit einiger Zeit im Kampagnen-Modus. Keiner hatte zuletzt ernsthaft an einer Lösung gearbeitet, um in einem erstmals stark zersplitterten Parlament eine stabile Regierungsmehrheit zu erreichen. Stattdessen versuchten sich die Parteispitzen mit Blick auf die Wiederholung der Wahl gegenseitig die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen in die Schuhe zu schieben.In der Gesellschaft und unter Wirtschaftsführern hat sich Resignation über die festgefahrene Situation breitgemacht. Das Wachstum hat bislang noch nicht spürbar unter der politischen Ungewissheit gelitten – die Wirtschaft legte im ersten Quartal des Jahres 0,8 % zu -, aber manche Banken berichten von nachlassender Nachfrage der Unternehmen nach Finanzierungen für Investitionen.Laut neuesten Meinungsumfragen könnte die Neuwahl abermals zu keiner klaren Mehrheit führen. Einzig fest steht, dass die beiden neuen Parteien Podemos und Ciudadanos wie nach dem 20. Dezember erneut stark im Parlament vertreten sein werden. Die konservative Volkspartei (PP) des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy geht trotz der jüngsten Welle von Korruptionsskandalen in ihren Reihen erneut als Favorit ins Rennen. Die PP könnte eine absehbar geringere Wahlbeteiligung zugutekommen, da ihre Stammwählerschaft in der Regel zuverlässiger ist als die Klientel der Sozialisten.Rajoy kann sich Hoffnungen darauf machen, dass es eventuell zusammen mit der liberalen Ciudadanos für eine Mehrheit reicht oder dass man zumindest so nahe dran ist, dass die Sozialsten (PSOE) durch Enthaltung eine Minderheitsregierung stützen müssten. Für den Generalsekretär der PSOE, Pedro Sánchez, geht es am 26. Juni um das politische Überleben. Er hatte im Februar ein Abkommen mit Ciudadanos erzielt, das 200 Einzelmaßnahmen enthielt, konnte für diese Allianz jedoch weder PP noch Podemos hinzugewinnen. Viele der mächtigen Provinzfürsten der Sozialisten sehen ein Bündnis mit der linken Podemos zudem sehr skeptisch.Auf einer Sitzung der Parteispitze hat Sánchez jüngst bekräftigt, dass er in keinem Fall eine Koalition mit Rajoy eingehen werde. Für diese Absage bekam der Sozialistenführer viel Kritik, auch vom amtierenden Regierungschef. “Was in den letzten vor Monaten passiert ist, darf sich nicht wiederholen. Vetos sind schlecht für die Demokratie”, sagte Rajoy gestern. Doch auch der Vorsitzende von Ciudadanos, Albert Rivera, hatte zuletzt erklärt, er könne Rajoy als Ministerpräsidenten nicht akzeptieren, da dieser die politische Verantwortung für die Korruption in der PP und den arg zögerlichen Umgang mit den Skandalen trage.Für Pablo Iglesias, den Mitgründer und Generalsekretär von Podemos, geht es darum, die PSOE als stärkste Kraft im Mitte-Links-Lager abzulösen. Daher arbeitet man mit Hochdruck an Bündnissen mit diversen kleineren Parteien wie der kommunistischen Izquierda Unida. Nach den scharfen Angriffen von Iglesias auf die Sozialisten darf aber bezweifelt werden, dass die PSOE als Juniorpartner eine Regierung von Podemos unterstützen würde.