SERIE ZUR US-WAHL: DER SCHLUSSAKT

Zwischen Hoffen und Bangen -- Wie die Welt auf die US-Wahl blickt

Börsen-Zeitung, 30.10.2020 ahe Brüssel - Angesichts der Verwerfungen in den transatlantischen Beziehungen, die die bisherige Amtszeit von Donald Trump mit sich gebracht hat, erstaunt es wenig, dass ein Großteil der EU-Politiker auf einen Wechsel im...

Zwischen Hoffen und Bangen -- Wie die Welt auf die US-Wahl blickt

ahe Brüssel – Angesichts der Verwerfungen in den transatlantischen Beziehungen, die die bisherige Amtszeit von Donald Trump mit sich gebracht hat, erstaunt es wenig, dass ein Großteil der EU-Politiker auf einen Wechsel im Weißen Haus hofft. Allerdings macht man sich auch in den EU-Institutionen wenig Illusionen: Ein Sieg der Demokraten könnte zwar viele Konflikte entschärfen – eine komplette Abkehr von der US-Politik der letzten vier Jahre wird aber auch in Brüssel als unwahrscheinlich angesehen.Trumps Vermächtnis werde wohl weiterleben, wobei “America First” auch künftig im Mittelpunkt der Außenpolitik stehen werde, heißt es bei den Analysten des Bankhauses ING. Und auch Anna Cavazzini, die Handelsexpertin der Grünen im EU-Parlament, erwartet von Joe Biden “keine große Revolution”. Der Handelspolitik werde weiter die Schuld für den Verlust von Industriearbeitsplätzen in den USA gegeben.Der einflussreiche Brüsseler Think-Tank Bruegel prognostizierte jüngst, dass Biden sich nach einem Wahlsieg voraussichtlich erst einmal auf die innerstaatlichen Probleme in den USA konzentrieren werde – analog zur ersten Amtszeit von Barack Obama, als Biden Vizepräsident war. Und in der Außenpolitik werde der Demokrat auch künftig die China-Politik stärker in den Fokus nehmen. Die Beziehung zur EU sei weniger prioritär. “Eine Biden-Präsidentschaft würde einen weniger kontroversen Ansatz gegenüber der EU mit sich bringen”, heißt es bei Bruegel. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass es Verhandlungsspielraum und politische Aufmerksamkeit in den USA etwa für ein überarbeitetes Handelsabkommen TTIP geben werde.Und sollte Trump gewinnen? Dann dürfte die EU weitere Jahre mit dem Damoklesschwert neuer Zölle und Sanktionen leben müssen. Auch hier gibt es wenig Illusionen.