Mattarella nimmt Draghi-Rücktritt an
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi angenommen. Die Regierung bleibe zunächst für die laufenden Geschäfte im Amt. Ende September bzw. Anfang Oktober könnten dann Neuwahlen anstehen.
„Manchmal haben auch Zentralbanker ein Herz”, sagte ein emotionaler Draghi vor dem Unterhaus des Parlaments. Der Zusammenbruch von Draghis Regierung war unvermeidlich, nachdem drei seiner Koalitionspartner in einer Vertrauensabstimmung am Mittwoch ihre Unterstützung zurückgezogen hatten.
Italiens Probleme erreichten letzte Woche einen Höhepunkt, als die Fünf-Sterne-Bewegung, ein wichtiger Koalitionspartner Draghis, eine Vertrauensabstimmung boykottierte. Draghi sagte, er habe keinen breiten Rückhalt mehr und drohte mit seinem Rücktritt, es sei denn, alle Mitglieder der Einheitsregierung sagten ihre Unterstützung zu.
Stattdessen schlossen sich die Lega von Matteo Salvini und die Forza Italia von Silvio Berlusconi der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung an, die Draghi am Mittwoch nach einer hitzigen Debatte im Senat verlassen hatte, und ließ dem Premierminister kaum eine Möglichkeiten, als seinen Posten freizugeben.
Nervosität der Anleger
Die Situation wird auch in Frankfurt genau beobachtet, wo die EZB ein neues Instrument zur Krisenbekämpfung vorstellen wird, das hochverschuldete Länder wie Italien vor Spekulanten schützen soll. Italienische Anleihen stürzten am Donnerstag ab und ließen die 10-jährige Rendite um 20 Basispunkte auf 3,58% steigen. Der FTSE fiel nach der Meldung um etwa 2,6%.
„Perfekter Sturm“
Italienische Regierungen sind notorisch instabil, und Draghi stand an der Spitze des 67. Kabinetts in gut 75 Jahren. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warnte, dass Italien „ein perfekter Sturm” bevorstehen könnte.
Die Parteien sind nun im Wahlkampfmodus. Die Mitte-Rechts-Parteien, die während der hitzigen Senatsdebatte am Mittwoch geschlossen auftraten, haben die besten Chancen, aus den Neuwahlen als Sieger hervorzugehen. Aktuellen Umfragen zufolge würde ein Rechtsbündnis unter der Führung der Brüder Italiens von Giorgia Meloni gewinnen.
