Mit der weiteren Stärkung der Betriebsrenten hat das Bundeskabinett die Reform in der zweite Säule der Altersvorsorge auf den parlamentarischen Weg gebracht. Für kleine Betriebe soll es leichter werden, Betriebsrenten zuzusagen, für Geringverdiener unwahrscheinlicher, schnell aus der staatlichen Förderung zu fallen. Es gäbe weitere Möglichkeiten als nur diesen Weg, die Betriebsrente zu verbreitern und weiter über die 50-Prozent-Marke hinauszubringen – etwa durch freiwillige Opt-out-Regelungen auf Betriebsebene, wie sie die Assekuranz begrüßen würde. Wenn die Regierung sich bei den Tarifpartnern heraushalten will, sollte sie es besser beim Mindestlohn tun. Hier führt Zurückhaltung nicht zum Ziel.

Die interessanten Passagen verstecken sich im Kleingedruckten. Für Pensionskassen und kleine Versicherungsunternehmen werden national die Kapitalanlagemöglichkeiten flexibilisiert. Die großen Versicherer folgen anderen aufsichtsrechtlichen Vorgaben, denen von Solvency II. Die Lockerung der Anlageverordnung und der Bedeckungsvorschriften erlauben renditeträchtigere Investments und einen längerfristigen Blick auf ein schwankendes Portfolio. Dies ist hilfreich.

Die Novelle von aufsichtsrechtlichen Vorschriften ist Teil der WIN-Initiative zur Stärkung von Wachstums- und Innovationskapital. Die Vereinbarung ist frisch unterzeichnet von Regierung und zahlreichen Finanzmarktakteuren aus der Privatwirtschaft. Rund 12 Mrd. Euro mehr privates Kapital soll in Start-ups fließen können – einen Sektor, den kleinere Kapitalsammelstellen noch nicht so sehr im Blick haben. Die Regierung liefert nun und steuert mit dem Gesetzentwurf ihren Teil zu nötigen Rahmenbedingungen bei.

Noch offen ist für eine umfassende Reform der Altersvorsorge aber ein entscheidender Teil: die Modernisierung der Riester-Rente und der privaten Altersvorsorge. Der Referentenentwurf dafür dürfte in nicht allzu weiter Ferne das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Dann wird sich erweisen, ob die Ideen der Fokusgruppe Private Altersvorsorge eingezogen sind oder doch Staatsdirigismus die Oberhand gewinnt.