CDU wagt den Brückenschlag
Kabinettsliste
CDU wagt den Brückenschlag
Von Heidi Rohde
Manager als Minister statt nur Parteisoldaten – der Schritt ist ein deutliches Signal an die Wirtschaft, aber noch kein Erfolgsrezept.
Mit der Aufnahme von drei Managern aus der Wirtschaft in seine Kabinettsliste ist der CDU und ihrem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz ohne Zweifel ein Coup gelungen. Zum einem ist die Nominierung von Katherina Reiche, Karsten Wildberger und Wolfram Weimer eine Steilvorlage an die SPD, die ihre Ministerposten erst noch benennen will, ihrerseits bei der Auswahl nicht nur Parteisoldaten zu berücksichtigen. Wenn sie nicht will, dass die CDU plötzlich das Etikett der „alleinigen Fortschrittspartei“ für sich beansprucht. Zum anderen wagen die Christdemokraten einen substanziellen Brückenschlag von der Politik in die Wirtschaft, der geeignet sein kann, zumindest die viel beschworene Aufbruchstimmung zu erzeugen, die nach den vielfach wachsweichen Vereinbarungen und Zielsetzungen des Koalitionsvertrags schon merklich gelitten hatte.
Dabei erscheint zumindest die Ressortwahl wohlüberlegt. Denn mit dem Wirtschaftsministerium und einem erstmals eigenständigen Digitalministerium legt Merz zugleich zwei zentrale Zukunftsthemen in die Hände von CEOs aus der Wirtschaft. Vor allem Katherina Reiche wirft ihre Erfahrung für die Energiewende in die Waagschale, die als solches im Wirtschaftsministerium verankert bleibt, während die Klimapolitik im weiteren Sinne wieder ins Umweltministerium eingegliedert wird. Die Branche zollt ihrer Expertise ordentlich Beifall.
Dagegen bleibt entsprechender Vorschusslorbeer für Karsten Wildberger bisher weitgehend aus, Wildberger, der zur Zeit an der Spitze des Elektronikhändlers Ceconomy steht, weist sich durch seine bisherige Karriere auch nicht zwingend als Digitalexperte aus. Aber sowohl für den promovierten Physiker als auch die Chemikerin Reiche wird entscheidend sein, dass sie mit der Federführung das Sagen und den Budgets das Geld für die zentralen Projekte in ihren Ressorts bekommen und diese konsequent nutzen. Und da lauern zweifelsohne Fallen, denn der Verteilungskampf um die schuldenfinanzierten Infrastrukturmilliarden hat gerade erst begonnen.
Darüber hinaus müssen Wildberger und Reiche zeigen, dass der Brückenschlag in die Wirtschaft auch wirklich gelingt, unter anderem indem geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden. Neben öffentlichem muss auch privates Kapital mobilisiert wird. Hier überzeugende Projekte aufzusetzen, ist eine Nagelprobe, die sie erst noch bestehen müssen.