Schon seit Jahrzehnten fungieren die Sozialkassen als eine Art „Sondervermögen“ der Politik. Es ist das Vehikel, um soziale Versprechungen zu verwirklichen, die eigentlich vom Bundeshaushalt zu tragen wären – aber gut beim Wähler ankommen, weil es etwas zu verteilen gibt. Viele der jüngsten Leistungen, die sie den Kassen aufgebürdet und für die sie wortreich geworben haben, haben meist nichts direkt mit der Versicherungsleistung zu tun, sondern sind eher allgemeinen sozialpolitischen Anliegen geschuldet oder werden als solche argumentativ verbrämt. Das gilt etwa für die Co-Finanzierung der Krankenhausreform, für die Gesundheitsminister Karl Lauterbach die gesetzlichen Kassen heranziehen will. Das gilt ebenso für die Beitragsübernahme mitpflegender Angehöriger in der Pflegeversicherung. Oder für die Kostenübernahme von Bürgergeldempfängern.

Die Politik erhofft sich damit natürlich entsprechend zugeneigte Wählergruppen. Zudem ist es oft der einfachere Weg, den Sozialkassen neue Lasten aufzubürden als klamme und kämpferische Finanzminister zu überzeugen. Ferner lassen sich die oftmals milliardenschweren Zusatzausgaben leicht im Etat der Sozialversicherungen verstecken, wo sie mit dem üblichen Geldfluss verschmelzen. Oft wird den Kassen eine Gegenfinanzierung versprochen, was dann aber im Zuge der Haushaltsverhandlungen schnell in Vergessenheit gerät.

Nun aber wird durch die jüngste Studie der DAK ganz klar, dass diese Belastungen untragbar geworden sind. Die Wissenschaftler des IGES-Instituts haben die Beitragsprognosen der Sozialversicherungen endlich einmal zusammengebracht. Eigentlich sollten die Sozialbeiträge insgesamt die 40-Prozent-Marke nicht übersteigen. Doch jetzt steuert die Belastung schon auf 50% zu – auch dank der jüngsten Rentenreform von Arbeitsminister Hubertus Heil. Nun ist das sozialpolitische Versteckspiel zu Ende. Alle Parteien haben mitgespielt: SPD, CDU/CSU, Grüne und auch die FDP für ihre Klientel. Sie sollten sich ehrlich machen und den Bürgern darlegen, wie und wo sie den Rückwärtsgang einlegen.