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Ripple-Urteil mit großen Mängeln

Leider ist das Urteil zum Wertpapierstatus von Ripples Kryptowährung XRP nicht eindeutig. Es erscheint vielmehr an entscheidenden Punkten geradezu fehlerhaft.

Ripple-Urteil mit großen Mängeln

Leeres Urteil zu Ripple

Von Björn Godenrath

Quälend lange drei Jahre musste man auf den Richterspruch zur SEC-Klage gegen Ripple und ihren Token XRP warten. Das von Richterin Analisa Torres nun vorgelegte Urteil bleibt allerdings ambivalent, trifft es doch eine Unterscheidung, die nur schwer nachvollziehbar erscheint. Denn während dem Verkauf des XRP-Token an professionelle Investoren der Status eine Wertpapiers zugesprochen wird, wird dies für den Verkauf über den Sekundärmarkt eines Kryptohandelsplatzes verneint. Daraus soll einer schlau werden.

Die Kryptobranche hat das Verdikt jedenfalls sofort als klaren Sieg für sich verbucht. Die Bestätigung erfolgte über rasante Kurssteigerungen. Aber was bedeuten die unmittelbar folgenden Gewinnmitnahmen? Die Anleger sind offenbar doch skeptisch, dass es nun Rechtssicherheit und ein Stück weit freie Fahrt gibt für die Kryptobranche.

Diese Sichtweise erscheint auch angebracht, hat die Richterin doch mit „Programmatic Sales“ eine Kategorie für Wertpapiere des Sekundärmarktes aufgemacht, die es einfach nicht gibt und die geradezu lächerlich begründet ist. Denn Torres sagt, dass die (privaten) Token-Käufer keine Profiterwartung des Emittenten mit der Transaktion über einen Handelsplatz verbinden würden. Sie würden ihren Kauf eher aus Markttrends heraus tätigen und wüssten nicht, von wem sie die Token kaufen.

Das ist aber eine weltfremde Sichtweise. Denn auch Retailkunden kaufen XRP oder jede andere Kryptowährung in der Erwartung steigender Kurse. Dabei mag es sein, dass ihnen nicht klar ist, ob sie die Stücke einem Fonds, einem anderen Privatanleger oder dem Treasury des Emittenten abkaufen. Aber das ist auch unerheblich. Denn es stimmt einfach nicht, wie es im Urteil heißt, dass Ripple „keine Versprechungen“ abgegeben habe: Auf Social Media war die Hütte voll mit großspurigen Ankündigungen des Managements, die weiter angeheizt wurden von der sogenannten „XRP Army“. Und wer es wagte, Zweifel zu säen, wurde vom XRP-Mob übelst angegriffen.

Sehen so Investoren aus, die keine Gewinninteressen verfolgen? Der ehemalige SEC-Officer John Reed Stark weist in einem Linkedin-Beitrag außerdem darauf hin, dass, selbst wenn es keinen direkten Kontrakt zwischen Ripple und dem Käufer auf einer Börse gebe, doch der Token nicht seinen Status als Wertpapier verliere. Die SEC sollte das Urteil anfechten – und der Kongress ein Regelwerk auf den Weg bringen, das die Rechte und Pflichten von Emittenten skizziert und so auch den Rahmen für ordnungsgemäßen Verbraucherschutz setzt.

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Von Björn Godenrath