Zum Glück hat das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Dienstag den Weg für eine Neuauflage der Berliner Abgeordnetenhauswahl frei gemacht und dem jüngsten Wahlchaos in der Hauptstadt kein neues unrühmliches Kapital hinzugefügt. Zur Erinnerung: Die Briefwahl für den Urnengang am 12. Februar war ja zum Zeitpunkt der Karlsruher Entscheidung schon längst angelaufen. Nicht auszudenken, wenn die Richter den Beschwerden gegen die Abstimmung gefolgt wären. Zu einem wirklichen Stimmungstest für die Bundesregierung ist der Urnengang in einer Woche zwar nicht wirklich geeignet (anders als wohl die Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober) – dominierten im kurzen Wahlkampf doch wirklich Berlin-spezifische Themen. Aber das Land Berlin und sein Senat können sich jetzt zumindest ein wenig für die „Schmach und Schande“ rehabilitieren, die die ursprünglichen Wahlen am 26. September 2021 mit sich gebracht hatten. „So offensichtlich, so peinlich, so bitter ist die Demokratie in Deutschland nach 1949 noch nie gescheitert“, brachte es der „Deutschlandfunk“ vor einigen Tagen unter Verweis auf die langen Schlangen vor den Wahllokalen, die falschen oder fehlenden Stimmzettel, die am Kopierer gebastelten Notstimmzettel oder die Stunden nach 18 Uhr noch geöffneten Wahllokale auf den Punkt. 43 000 Wahlhelfer werden dieses Mal eingesetzt, damit so etwas nicht noch einmal passiert. Mit 36 Mill. Euro wird es die teuerste Wahl in der Berliner Geschichte.

Für die seit 2021 Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey geht es allerdings nicht nur um das Ansehen der Stadt, sondern auch darum, ob die SPD auch nach über 20 Jahren an der Macht weiter den Senat führen darf. Die Signale, die die jüngsten Umfragen ausstrahlen, sind recht widersprüchlich: Die CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner steht mit 25% zwar deutlich vor den drei Parteien der aktuellen Koalition: SPD (19%), Grüne (18%) und Linke (12%). Rot-Rot-Grün hätte dennoch weiter die Mehrheit. Auf die FDP (6%) könnte die CDU nach jetzigem Stand allenfalls im Rahmen einer Deutschland-Koalition (mit der SPD) oder einer Jamaika-Koalition (mit den Grünen) zurückgreifen. Ob Giffey, die bei einer Direktwahl fürs Bürgermeisteramt in Umfragen immer noch deutlich vor Herausforderer Wegner und der mittlerweile deutlich abgeschlagenen grünen Spitzenkandidatin Bettina Jarasch liegt, weiterhin fest zu Rot-Rot-Grün steht, ist derzeit nicht so klar. Ihr wäre nach der letzten Wahl ohnehin ein Bündnis mit der FDP lieber als das mit den Linken gewesen. Und Verkehrssenatorin Jarasch warf sie zuletzt in scharfen Worten „Klientelpolitik“ vor. „Es gibt in dieser Koalition an zentralen Punkten sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, was der beste Weg für diese Stadt ist“, stellte Giffey jüngst klar. Einer aktuellen Umfrage im Rahmen des ARD-Deutschland-Trends zufolge sind 38% der Berliner zufrieden mit der Regierenden Bürgermeisterin. Wegner kommt nur auf 25%. An ihre Vorgänger kommt Giffey aber noch längst nicht heran: Michael Müller kam 2016 auf einen Zufriedenheitswert von 53% und Klaus Wowereit 2011 sogar auf 60%.

Insgesamt stehen bei der Abgeordnetenhauswahl 37 Parteien auf dem Stimmzettel. Neben den üblichen Verdächtigen treten unter anderem auch die „HipHop Partei“ Die Urbane, das „ökoanarchistisch-realdadaistische Sammelbecken“ Bergpartei oder auch eine Partei für Gesundheitsforschung an. Interessant ist das Ergebnis einer Untersuchung des „Tagesspiegels“, die sich die Vornamen auf den Kandidatenlisten des Landeswahlleiters für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksversammlungen näher angesehen haben. Auf Platz 1 der Vornamenliste steht Michael (52-mal), gefolgt von Andreas (44), Christian (43), Alexander (37), Thomas (32) und Martin (31). Erst auf Platz 15 tauchen mit Julia, Claudia und Sabine die ersten Frauennamen auf. So divers, wie man vielleicht glauben könnte, geht es auch in der Hauptstadt nicht zu. Es dominiert auch hier offensichtlich noch die Boomer-Generation.