EU-Haushaltsregeln

Die Suche nach einem neuen Standard

Es gibt in der Eurozone einen recht breiten Konsens, dass es ein Fehler wäre, von der expansiven Fiskalpolitik und den vielen milliardenschweren Anti-Krisen-Maßnahmen zu schnell wieder in den Konsolidierungsmodus zu schalten. An die üblichen...

Die Suche nach einem neuen Standard

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Es gibt in der Eurozone einen recht breiten Konsens, dass es ein Fehler wäre, von der expansiven Fiskalpolitik und den vielen milliardenschweren Anti-Krisen-Maßnahmen zu schnell wieder in den Konsolidierungsmodus zu schalten. An die üblichen Verschuldungs- und Defizitregeln werden sich die Regierungen deshalb wohl auch 2022 noch nicht wieder halten müssen. Ohnehin ist weniger der genaue Zeitpunkt, zu dem diese Regeln wieder gelten, interessant, sondern wie sie dann aussehen werden. Eine Rückkehr zum alten Standard ist kaum vorstellbar, hätten doch viele Euro-Staaten angesichts ihrer heutigen Schuldenstände kaum mehr eine realistische Chance, je wieder in den grünen Bereich zurückzukommen. Vielleicht braucht es einfach eine Neudefinition von Schuldentragfähigkeit. Dass der heutige Stabilitäts- und Wachstumspakt viel zu komplexe Regeln enthält, die niemand mehr versteht, und obendrein prozyklische Wirkungen entfaltet, ist auch kein Geheimnis. Es wird spannend, auf welche Reform sich die Eurogruppe einigen kann – dies wird auch vom Ausgang einiger Wahlen in diesem Jahr abhängen.

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