Das neue Hochwasser in Deutschland hat neben der menschlichen Tragik auch eine wirtschaftliche Dimension. Flutschäden sind vielfach nicht durch Versicherungen gedeckt. In gefährdeten Regionen sind Prämien für Elementarschäden, die durch Hochwasser oder starken Regen entstehen, so teuer, dass die Anwohner vielfach darauf verzichten. Politisch wird schon lang um eine Elementarschadenversicherung gerungen. Die Länder fordern sie vom Bund seit der Ahrtal-Flut 2021. Geschehen ist nichts. Nichtstun ist aber keine Option.

Im Bund steht vor allem das FDP-geführte Justizministerium auf der Bremse. Eine Versicherungspflicht könne Großschadenereignisse nicht verhindern, so ein zentrales Argument. Wären Menschen in Hochwassergebieten bereit, ihre Risiken selbst zu schultern, würde der liberale Geist verwirklicht. Tatsächlich zahlt aber meist der Staat. Politiker in Gummistiefeln stapfen kamerafreundlich durch die Fluten – nun auch mit telegen transparenten Regenschirmen wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) – und versprechen unbürokratische Hilfe. Doch für den Schaden steht der Steuerzahler gerade. Die Flutkatastrophe an der Ahr hat rund 40 Mrd. Euro gekostet. So viel zahlt der Bund im Jahr an Zinsen für seine Schulden. Durch Versicherungen waren davon nur 8,5 Mrd. Euro gedeckt.

Schon lang wird eine Versicherungspflicht diskutiert. Das Justizministerium hält die höheren Belastungen für die Haushalte für nicht tragbar. Eine Belastung des Steuerzahlers ist also besser? Für die Gegenargumente und Bedenken gibt es Lösungen: Die Gefahr der Verfassungswidrigkeit ist gebannt, seitdem Elementarschäden in Zeiten des Klimawandels zunehmen werden und nicht nur einzelne Gruppen treffen. Eine bürokratiefreundliche Lösung haben die Versicherer entwickelt. Für Neukunden und Bestandskunden wird in die Wohngebäudeversicherung ein Elementarschutz integriert, den der Versicherungsnehmer nur per Opt-out abwählen kann.

Prämien sollten nach Risikolage der Baugebiete kalkuliert werden. Dies macht es weniger attraktiv, billige Grundstücke in gefährdeten Lagen mit Schadenpotenzial zu bebauen. Für Großschäden, die die Kraft der Assekuranz übersteigen, kann ein staatlicher Fonds als Backstop aufkommen. Der Euro-Rettungsfonds ESM hat dafür zusammen mit der Finanzaufsicht schon Vorschläge gemacht, die sogar europaweit Versicherer und Staaten schützen würden. Das Modell muss so ausgestaltet sein, dass staatliche Stellen weiterhin den Anreiz haben, Hochwasserprävention zu betreiben. Gut durchdachte Ansätze gibt es. Bund und Länder müssen sie auch umsetzen.